Flut-ausschuss will zügig liefern

Der Spd-politiker Sven Wolf ist Vorsitzender im Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe. Er rechnet mit einem Abschlussbericht in einem Jahr.

Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (Pua) zur Hochwasserkatastrophe, der SPD-LANDtagsabgeordnete Sven Wolf, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Gremium in rund einem Jahr Ergebnisse vorlegen werde. Das hatte SPDFraktionschef Thomas Kutschaty zuletzt als Zielmarke genannt. „Ich finde es grundsätzlich begrüßenswert, dass wir motiviert werden, diesen Pua nicht zu unserer einzigen Lebensaufgabe zu machen“, sagte Wolf: „Wir sollten zügig und konzentriert zu Ergebnissen kommen. Ich halte diesen Zeitansatz für realistisch. Auch die Menschen in den betroffenen Gebieten erwarten von uns zu Recht, dass wir die Arbeit nicht bis zum Sankt-nimmerleinsTag hinziehen.“

Die Auseinandersetzungen im Pua waren in der vergangenen Legislaturperiode extrem scharf geführt worden. Zudem hatte das Gremium aufgrund der wenigen verbliebenen Zeit bis zum Wahltermin oftmals bis spät in die Nacht hinein getagt. „Ein Untersuchungsausschuss ist ein sehr starkes Instrument des Parlamentes. Es ist klug, dass es diese Möglichkeit gibt. Aber ich werde schon Wert darauf legen, dass der Pua nicht zu einem politischen Schlachtfeld ausartet“, versprach Wolf. Im Mittelpunkt sollten die Aufklärung und ein echter Erkenntnisgewinn stehen.

Dass sich die Arbeitsweise ohne den Wahlkampf im Nacken entspannt, zeigte bereits die erste Sitzung: „Wir waren nach zehn Minuten fertig. Danach kam der Obmann der FDP, Werner Pfeil, auf mich zu und sagte: ‚Wir haben jetzt schon drei Tagesordnungspunkte abgehandelt und uns noch kein einziges Mal gestritten.‘“

Streit gab es beim letzten Untersuchungsausschuss insbesondere über „Mallorca-gate“. Die damalige Umweltministerin Ursula Heinen-esser (CDU) hatte nur scheibchenweise eingeräumt, dass sie kurz nach der Flut wieder an ihren Urlaubsort auf Mallorca zurückgereist war. Als dann Medien berichteten, dass zur Geburtstagsfeier ihres Mannes auch Bauministerin Ina Scharrenbach, der damalige Europaminister Stephan Holthoff-pförtner und die damalige Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) gereist waren, trat Heinen-esser zurück. Die Opposition gab dem Vorgang den Titel„mallorca-gate“und wies genüsslich darauf hin, bis bekannt wurde, dass ein Spd-mitarbeiter versucht hatte, Heinen-essers minderjährige Tochter beim SocialMedia-kanal Instagram auszuspähen.

Wolf sagte, es sei verständlich, dass das Thema im Ausschuss so breiten Raum eingenommen habe. „Viele Menschen standen in den Flutgebieten noch bis zur Hüfte im Schlamm, als ein Großteil des Kabinetts meinte, auf Mallorca Geburtstag feiern zu müssen. Dass so ein Vorgang sauber aufgearbeitet werden muss, liegt doch auf der Hand.“Ob der Ausschuss das Thema noch einmal vertiefen wolle, müsse dieser selbst entscheiden. „Ich kann nicht ausschließen, dass das noch mal Thema wird.“

In der Vergangenheit hatte der Ausschuss mehrmals die Flutgebiete besucht. Wolf würde es begrüßen, wenn das Gremium dies auch weiterhin so handhaben würde: „Die Entscheidung darüber müssen die Ausschussmitglieder treffen. Ich halte das aber für angezeigt, auch als Symbol für die Menschen vor Ort. Wir sollten uns noch mal einzelne Orte anschauen und den Fragen nachgehen, wie die Aufräumarbeiten gelaufen sind und was sich beim Hochwasserschutz geändert hat.“Zudem gebe es im Pua neue Kollegen, für die solche Ortstermine hilfreich seien.

Der Pua hatte bei den Auftritten prominenter Mitglieder der Landesregierung wie Hendrik Wüst, Armin Laschet, Herbert Reul oder Nathanael Liminski für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Ob Zeugen der Landesregierung erneut vorgeladen würden, lasse sich schwer vorhersagen, so Wolf. Auch das liege in der Entscheidungshoheit der Ausschussmitglieder. „Ich könnte mir aber vorstellen, dass wir noch einmal den Innenminister und die frühere Umweltministerin zu ihren vorgelegten Zehn-beziehungsweise 15-PunktePlänen anhören werden.“