Rheinische Post - Wesel/Dinslaken
Csu-wähler halten wenig von einem Kanzler Laschet
MÜNCHEN Markus Söder schreitet ans Mikrofon auf der Terrasse des Tagungshotels und sagt: „Das gefällt mir, weil die Natur dahinter ist.“Vorne steht ein blaues Schild: „Bayern stark machen.“In der Ferne die malerische Kulisse des Tegernsees, wo sich der Csu-vorstand versammelt, um das Wahlprogramm der Christsozialen zu beschließen. Es hat eine lange Tradition, dass die Partei mit einigen zusätzlichen Forderungen im Freistaat punkten will.
In diesem Fall sind das keine bahnbrechenden Politikentwürfe. So soll die Mütterrente erweitert werden – ein alter Streitpunkt mit der CDU und Kanzlerkandidat Armin Laschet. Weiter verlangt die CSU, den verminderten Steuersatz für die Gastronomie beizubehalten und für heimische Landwirtschaftsprodukte einzuführen. Generell möchte sie Steuersenkungen durchsetzen, so Parteichef und Ministerpräsident Söder, um dieses Thema „keinesfalls der FDP zu überlassen“.
Forsa-chef Manfred Güllner erläutert den Vorstandsmitgliedern hinter verschlossenen Türen, dass die Union zwar ein Potenzial von 38 Prozent hat. Allerdings sei derzeit kein Meinungstrend zu erkennen, von welchen Parteien die neue Regierung gestellt werden sollte. Öffentlich verbreiten die Christsozialen wiederum Güllners Ergebnis nicht, wonach zwei Drittel der
Csu-wähler nicht der Ansicht sind, dass Deutschland bei einem Kanzler Laschet „in guten Händen“wäre.
Hat die Union ein Kandidatenproblem? Laschet wird in den Statements vor und nach der Sitzung jedenfalls fast nicht erwähnt. Söder sagt lediglich, dass dieser aufgrund der Flutkatastrophe jetzt in NRW „herausragend gebunden“sei und seinen Job „ganz hervorragend“mache. Doch für den Bund legt Söder die Latte erneut hoch. Es sei noch „massiv Luft nach oben“, meint er zu Umfragen, die die Union recht beständig bei etwa 30 Prozent sehen. Das müsse man „deutlich überschreiten“.
Mehr als der Wettbewerb mit den Kräften links der Mitte scheint Söder aber die „Zersplitterung“im bürgerlichen Lager zu sorgen. Er warnt vor Zweitstimmen für die FDP – „und schon gar nicht für die Freien Wähler“. Letztere dürften mit ihrem Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger wohl an der Fünf-prozent-hürde scheitern und nicht in den Bundestag einziehen. Doch landeten sie bei drei oder vier Prozent, wäre dies ein schmerzhafter Verlust für Union und FDP. Söder warnt vor einer „Zufallsmehrheit“ohne die Union – als Ampel oder Grün-rot-rot.
Generalsekretär Markus Blume will nun die „Phase der Mobilisierung“einläuten, etwa mit der ersten Stadiontour der Geschichte der Partei mit dem Spitzenkandidaten. Gemeint ist damit aber nicht Laschet. Sondern Alexander Dobrindt, Anführer der Csu-landesliste.
Laschet wird in den Statements der CSU fast nicht erwähnt