Seehofer gegen eigene Polizei-studie

Der Minister plädiert stattdessen für eine breiter angelegte Rassismus-untersuchung.

BERLIN/DÜSSELDORF (epd) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bleibt auch nach der Enttarnung einer rechtsextremen Chatgruppe in der Nrw-polizei bei seiner Ablehnung einer wissenschaftlichen Untersuchung zu Extremismus bei der Polizei. „Eine Studie, die sich ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, wird es mit mir nicht geben“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Auch Nrw-innenminister Herbert Reul (CDU) sieht eine solche Studie skeptisch. Kritik äußerten Grüne und SPD.

Seehofer sagte, es bedürfe „eines wesentlich breiteren Ansatzes für die gesamte Gesellschaft, und an diesem arbeiten wir“. Zunächst werde nun das Bundesamt für Verfassungsschutz Ende des Monats einen Bericht über Rassismus und Extremismus in den Sicherheitsbehörden vorlegen. Dagegen fordert Grünen-chef Robert Habeck eine „spezifische Aufklärung, die die Lage der Polizei und die interne Kommunikation analysiert“. Es könne nicht mehr so getan werden, als gebe es kein Problem, sagte er den Zeitungen der Funke-mediengruppe.

Auch für die NRW-SPD zeigt Seehofers Haltung, „dass er das Ausmaß der Vorfälle nicht begriffen hat“. Eine wissenschaftliche Studie könne ermitteln, „welche Instrumente bei der Einstellung, der Ausbildung und im Dienst der Beamten verändert werden müssten, um bei rechtsradikalen Umtrieben gegensteuern zu können“, erklärte Landtags-fraktionsvize Sven Wolf. Das sei im Interesse der Polizisten, die täglich für die Verteidigung des Rechtsstaates den Kopf hinhielten.

Nrw-innenminister Reul sagte dem „Kölner Stadt-anzeiger“, zwar sei er nicht grundsätzlich gegen die Einbeziehung von wissenschaftlichem Sachverstand. „Aber ich will auch nicht das Spiel derjenigen Wissenschaftler spielen, deren Geschäftsmodell offenbar darin besteht, mit vorgefertigten polizeikritischen Thesen ins TV oder in die Zeitung zu kommen.“Gegen 30 Polizistinnen und Polizisten in NRW wird ermittelt, weil sie in privaten Whatsapp-chatgruppen rechtsextremistische Propaganda ausgetauscht haben sollen.