Brüggens Bürgermeister mahnt Fraktionen zur Zurückhaltung

Mit Pressemitteilungen und Mitteilungen bei Facebook sollte sich die Politik zurückhalten, meint Frank Gellen. Damit reagierte er auf einen Grünen-Antrag

BRÜGGEN Brüggens Bürgermeister Frank Gellen ( CDU) hat in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses die Fraktionen gebeten, sich mit Pressemitteilungen und Mitteilungen in den sozialen Medien zurückzuhalten. Ungewöhnlich barsch reagierte Gellen darauf, dass die Fraktion der Grünen vor der Sitzung des Finanzausschusses ihren Antrag zur Senkung der Hebesteuersätze in der Gemeinde öffentlich gemacht hatte.

Ihrem Antrag hatten die Grünen eine Ranking-Tabelle von 2016 beigefügt, in der Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) und Gewerbesteuer in den NRW-Kommunen gelistet sind. Die Rankingtabelle werfe mit einer seiner Meinung nach falschen Darstellung ein falsches Licht auf Brüggen, erklärte Gellen.

Der Antrag der Grünen ging drei Tage vor der Sitzung des Finanzausschusses im Rathaus ein – zu kurzfristig, um darüber in der Sitzung zu diskutieren. Das war auch den Grünen klar, die die Verwaltung gebeten hatten, den Antrag lediglich formal einzubringen, darüber aber noch nicht zu beraten. So setzte die Verwaltung den Antrag unter „Mitteilungen“auf die Tagesordnung der Sitzung. Bis zur Ratssitzung am 4. April haben die Fraktionen nun Zeit, über den Antrag der Grünen zu beraten.

Die Grünen hatten vorgeschlagen, die Hebesteuersätze für Gewer- besteuer und Grundsteuer B jeweils um einen Prozentpunkt zu senken – bei der Gewerbesteuer also von 417 auf 416 Punkte, bei der Grundsteuer B von 429 auf 428 Punkte. „In Zeiten, in denen sich de Belastung gerade auch wegen der fatalen Auswirkungen der fiktiven Hebesätze immer mehr vergrößert, soll die geringfügige Senkung ein Zeichen der Gemeindepolitik sein“, so begründeten sie ihren Antrag. Die Gemeindepolitik könne damit zeigen, dass man das Wohl der Bevölkerung trotz „Hindernissen von höherer Ebene“im Blick habe. In Sitzungen des Rates hatten Mitglieder aller Fraktionen und auch Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung immer wieder erklärt, dass die fiktiven Hebesätze zu einer endlosen Steuerspirale führen.

Die Grünen hatten vorgerechnet, dass eine Senkung der Hebesätze um einen Prozentpunkt zu einem Minus von rund 21.274 Euro im Gemeindehaushalt führe. Nach Angaben von Gemeindekämmerer Oliver Mankowski wäre das Loch größer: Ihm zufolge würde eine Senkung der Hebesätze zu einer Mehrbelastung von 40.000 Euro führen. „Wenn wir es uns leisten können, die 40.000 Euro aus der LVR-Umlagenrückzahlung zu finanzieren, sollten wir den Bürgern auf diesem Wege wieder Geld zurückgeben“, erklärte GrünenFraktionschef René Bongartz. Nach der Sitzung teilte er mit, er habe das Gefühl, die Verwaltung greife verstärkt in die Politik ein. Mit Blick auf René Bongartz Gellens Kritik an der Veröffentlichung des Antrags sagte Bongartz: „So langsam ist es nicht mehr schön, wie die Verwaltung die Politik übernimmt und den Gemeinderat als Hindernis und Spielplatz für Freizeitpolitiker behandelt.“

Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Das ist die wichtigste Aufgabe einer Partei – und im Grundgesetz verankert. Die Parteien stellen den Bürgern ihre politischen Ziele dar und stellen Kandidaten auf, die dann in den Parlamenten diese Ziele vertreten.

Damit das funktioniert, müssen die Parteien die Möglichkeit haben, Bürgern ihre Ziele darzustellen – indem sie ihre Vorschläge öffentlich machen, auch Kritik äußern. Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich zu informieren, bevor eine politische Entscheidung gefällt wird. Sie haben ein Recht darauf. Dass ein Bürgermeister Parteien mahnt, bei der Veröffentlichung von Anträgen Zurückhaltung walten zu lassen, ist befremdlich. Wollen sich Parteien nicht aus der politischen Willensbildung ausschließen, dürfen sie dieser Bitte nicht nachkommen.

„So langsam ist es nicht mehr schön, wie die Verwaltung die Politik übernimmt“ Grünen-Fraktionschef

Birgitta.Ronge

@rheinische-post.de