CSU will Gesetz zur Frauenquote entschärfen

BERLIN (qua) Der Streit um die Frauenquote ähnelt inzwischen einem Boxkampf – gefühlt liegt er in Runde acht. Nach Informationen unserer Zeitung trafen sich am Donnerstag Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Gerda Hasselfeldt (CSU) zu einem Vier-AugenGespräch über die noch bestehenden Differenzen.

Der Gesetzentwurf zur Quote sieht vor, dass die Aufsichtsratsposten von rund 110 börsennotierten Unternehmen künftig zu 30 Prozent mit Frauen besetzt sein sollen. Für weitere 3500 börsennotierte Unternehmen sollen flexible Quoten auch für Vorstände und die oberen Führungsebenen geschaffen werden.

Ein Kompromiss zeichnet sich bislang nicht ab. Die SPD ist empört. Die Frauen in der CDU ballen die Faust in der Tasche über den Widerstand in der Schwesterpartei gegen die Quote. CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich hingegen ungerührt: „Da müssen wir jetzt eisern sein“, sagte er dem „Münchner Merkur“. Auch Familienministerin Schwesig demonstriert Gelassenheit. Es sei ihr von Anfang an klar gewesen, dass die Widerstände groß sein würden, sagte sie.

Die CSU würde das Gesetz zur Frauenquote gerne an einer Reihe entscheidender Punkte entschärfen. So kritisieren die Bayern, dass bei der flexiblen Quote ein Orientierungswert von 30 Prozent gelten solle. Eine einmal selbst genannte Zielvorgabe dürfe danach nicht mehr unterschritten werden. Das sei eine feste Quote durch die Hintertür, heißt es vonseiten der CSU. Die Bayern fürchten zudem einen Eingriff in das Eigentumsrecht, wenn Anteilseigner die Aufsichtsräte nicht frei wählen könnten.

Ursprünglich war geplant, dass das Gesetz zur Frauenquote noch in diesem Jahr das Kabinett passieren sollte. Ob dies gelingt, ist offen.