NRW-Grunderwerbsteuer soll fallen
Bundesfinanzminister Lindner (FDP) findet Zustimmung für seinen Vorstoß.
DÜSSELDORF Der Steuerzahlerbund NRW hat mit Zufriedenheit auf den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Reform der Grunderwerbsteuer reagiert. „Eine Reform des Bundesgesetzes würde endlich Rechtssicherheit darüber schaffen, was die Länder dürfen und was nicht. NRW muss den Spielraum aber dann auch nutzen“, sagte Rik Steinheuer, Landesvorsitzender des Steuerzahlerbundes, unserer Redaktion. Der Verband hat auch klare Forderungen erhoben, was eine Neugestaltung in Nordrhein-Westfalen angeht: „Wir fordern in einem ersten Schritt einen Stufentarif, bei dem Immobilienerwerb bis 250.000 Euro steuerfrei bliebe. Bis 500.000 Euro sollte der Steuersatz 3,5 Prozent betragen, bei einem Kaufpreis von mehr als 500.000 Euro dann fünf Prozent“, forderte Steinheuer. Und der Ersterwerb einer Wohnimmobilie sollte generell steuerfrei sein.
Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt die Initiative: „Mehr Familien sollen ihren Traum von den eigenen vier Wänden leben können. Sie wollen wir gezielt entlasten.“NRW stelle bereits jetzt 400 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung, weil es bislang an einer bundesrechtlichen Regelung gefehlt habe. Wüst kündigte für den Fall, dass das Bundesgesetz geändert würde, eine Änderung in NRW an: „Gut, dass Bundesfinanzminister Lindner unserem Wunsch folgen will, eine solche Regelung zu schaffen. Wir werden diese Möglichkeit nutzen, um Familien beim Ersterwerb einer Wohnung oder beim Hausbau zu entlasten.“
Der Koalitionspartner FDP ist für eine Änderung und macht den angestrebten Freibetrag sogar zur Voraussetzung für ein Regierungsbündnis: „Dieser Vorschlag von Christian Lindner muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Wir wollen in NRW die Möglichkeit für einen Grunderwerbsteuer-Freibetrag für selbst genutztes Wohneigentum sofort nutzen. Für uns ist klar: Ohne Grunderwerbsteuer-Freibetrag keine Koalition mit der FDP“, erklärte Landeschef Joachim Stamp.
Die Grünen in NRW verbanden ihre Zustimmung zu den Plänen mit Kritik an dem Zeitpunkt, zu dem er präsentiert wird: „Es ist natürlich kein Zufall, dass Finanzminister
Lindner seine Eckpunkte zur Grunderwerbsteuer-Reform kurz vor der Landtagswahl als Unterstützungspaket für seine Parteikollegen nach NRW schickt“, sagte Spitzenkandidatin Mona Neubaur. Den Ansatz finden die Grünen allerdings auch richtig: „Wir wollen die neuen Freiheiten in NRW nutzen, um beispielsweise Familien beim Ersterwerb selbst genutzten Wohnraums durch einen Freibetrag zu unterstützen“, so Neubaur. Ihre Forderung an den Bundesfinanzminister: „Wir erwarten von Minister Lindner, auch den zweiten Teil des Versprechens im Ampel-Koalitionsvertrag umzusetzen: Zur Finanzierung der Mindereinnahmen und zur Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit sind steuerliche Schlupflöcher beim Immobilienerwerb von Konzernen, sogenannte Share Deals, zu schließen.“
Nordrhein-Westfalen gehört aktuell zu den Bundesländern mit dem höchsten Grunderwerbsteuer-Satz. Der liegt wie im Saarland, in Schleswig-Holstein, Brandenburg und Thüringen bei 6,5 Prozent, während beispielsweise Bayern und Sachsen nur 3,5 Prozent verlangen. Diese drei Prozentpunkte Unterschied machen bei einem Kaufpreis von beispielsweise 300.000 Euro immerhin schon 9000 Euro aus. Es gibt auch Stimmen, die die Absenkung auf 3,5 Prozent fordern. Steinheuer plädiert dagegen für seinen Stufentarif: „So kann man die Bürgerinnen und Bürger zielgenauer entlasten, als wenn man den Tarif pauschal senkt.“