Reform für die Grunderwerbsteuer

Minister Lindner will den Ländern ermöglichen, die Abgabe bis auf null zu senken.

BERLIN Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Immobilienerwerb erleichtern. Für Wohneigentum soll die Grunderwerbsteuer komplett oder teilweise entfallen können, wenn ein Landtag so entscheidet. Dazu habe das Finanzministerium die Arbeiten an einer Reform der Gesetzesgrundlagen aufgenommen, erfuhr unsere Redaktion aus dem Ministerium.

Die Grunderwerbsteuer ist eine Ländersteuer und wird beim Erwerb eines Grundstücks fällig. Je nach Bundesland beträgt der Steuersatz zwischen 3,5 Prozent (zum Beispiel in Bayern) und 6,5 Prozent (zum Beispiel in NRW). Sie macht knapp zwei Prozent des gesamten Steueraufkommens

und fünf Prozent der Ländereinnahmen aus. Diese Woche hat Lindner erste Eckpunkte einer Reform der Grunderwerbsteuer im Kreis von Finanzpolitikern der Koalition vorgestellt. Demnach sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, einen zweiten Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer einzuführen. Freigestellt wäre sogar eine Absenkung auf null Prozent. Dies würde faktisch einem Freibetrag auf den vollständigen Kaufpreis oder einen Teil der Summe entsprechen. Die Flexibilität der Länder bei der Grunderwerbsteuer solle möglichst groß sein, um auf regionale Unterschiede am Wohnungsmarkt reagieren zu können, heißt es in dem Entwurf, der unserer Redaktion vorliegt.

Noch diskutiert wird demnach, ob eine solche Regelung nur für private Erstkäufer einer Wohnimmobilie gelten soll oder auch etwa für soziale und genossenschaftliche Vorhaben. Nach Lindners Vorstellungen sollen die Länder Spielraum beim Steuersatz und bei der Frage erhalten, wer von dem reduzierten Steuersatz im Einzelnen profitieren soll. Außerdem will Lindner mit den Ländern klären, welche Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung bestehen und wie eine für alle Länder faire Entscheidungsgrundlage geschaffen werden kann.

Wohneigentum sei auch im Hinblick auf Inflationsrisiken ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge, so Lindner. Zudem sei es eine Frage der Fairness, dass Wohneigentum auch für Familien und Menschen mit mittlerem Einkommen noch möglich sei.