Ein Bärendienst für Klima und Wirtschaft

Die Klimaaktivisten können sich freuen: Seit klar ist, dass der Hambacher Forst nicht den Braunkohle-Baggern weichen muss, haben sie das Steinkohle-Kraftwerk Datteln 4 in den Mittelpunkt ihrer Proteste gerückt. Nun gibt das Gericht ihnen recht und kippt den Bebauungsplan. Schon lange haben clevere Umweltschützer – also nicht die, die im Hambacher Forst im Baumhaus sitzen und auf Gewalt setzen – das Planungsrecht als mächtige und legitime Waffe für ihre Interessen entdeckt. Ansonsten aber kennt das Urteil nur Verlierer.

Der größte Verlierer ist der Industriestandort NRW. Was sollen Unternehmen, die sich hier ansiedeln oder erweitern wollen, von einem Land halten, das es in 14 Jahren nicht schafft, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Milliarden-Investitionen abzusichern? Ob CO-Pipeline, Kraftwerk oder Flughafen – die Unternehmen können mit allen Entscheidungen leben, wenn sie nur Planungssicherheit haben. Eine Verwaltung aber, die keine juristisch belastbaren Bebauungspläne schafft, ist für Firmen ebenso ein Problem wie ein Gericht, das sich viel Zeit lässt und sein Urteil an formalen Fehlern aufhängt.

Zweiter Verlierer ist der Uniper-Konzern, der zwar noch Rechtsmittel einlegen kann, dem aber gleichwohl hohe Abschreibungen drohen. Aus Sicht der Aktionäre wäre es vielleicht doch besser gewesen, den Spatz in der Hand zu wählen und das Kraftwerk auf dem Kohleausstiegs-Basar gegen eine kleinere Entschädigung zu verhökern. Dritter Verlierer ist das Klima. Falls Datteln am Ende kippt, muss ausgerechnet das klimafreundlichste Kraftwerk vom Netz. Bei der nächsten Dunkelflaute müssen dann die alten Kohle-Meiler einspringen, die mit viel höheren Kohlendioxid-Emissionen verbunden sind. Das Gericht hat Klima und Wirtschaft einen Bärendienst erweisen.

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