Verband sieht Chancen für offene Sonntage
Stadt soll Gespräche mit Gewerkschaft Verdi führen. Dazu rät der Handelsverband NRW. Aktuell im Blick ist das Lintorfer Dorffest.
RATINGEN Manchmal tragen Kommunen eine gewisse Mitschuld an der kurzfristigen Absage eines verkaufsoffenen Sonntags. Dieser Meinung ist Jörg Hamel, Vorstandsmitglied im Handelsverband NRW. Er will mit diesem Hinweis kein Öl ins Feuer gießen, sondern einen sachdienlichen Hinweis geben: „Angesichts der momentanen Rechtslage und Rechtssprechung reicht es eben nicht, die möglicherweise allgemeine Begründung für einen verkaufsoffenen Sonntag aus den Vorjahren einfach nur mit einem aktualisierten Datum einzureichen.“Um ei- nen gerichtsfesten Antrag auf einen verkaufsoffenen Sonntag formulieren zu können, müssten vor allem drei Punkte beachtet werden: Erstens sei ein verkaufsoffener Sonntag immer nur ein Annex, ein Anhang des städtischen Anlasses. Der müsse auf jeden Fall mehr Besucher nachweisen als die offenen Läden.
Zweitens müssten die geöffneten Läden in einem räumlichen Zusammenhang zum Anlass stehen. In der Stadtmitte zu feiern und deshalb Möbelhäuser fernab auf der grünen Wiese zu öffnen – das gehe momentan nicht.
Drittens: Auch bei der Fläche gilt: Eigentlich dürfe die Verkaufsfläche nicht um ein Vielfaches größer sein als die Fläche, die das Stadtfest einnehme.
Ein Beispiel mit Blick auf den verkaufsoffenen Sonntag am 3. September in Lintorf (Dorffest, Handwerkermarkt). Die Stadt muss glaubhaft nachweisen, dass die geöffneten Läden in ihrer Bedeutung für die Gesamtveranstaltung klar nachrangig zu bewerten sind. Hauptattraktionen müssen Dorffest und Handwerkermarkt sein. Die Verwaltung glaubt, dass sie dies in der Vorlage nachvollziehbar und anhand belegbarer Fakten erläutert hat. Ein Beispiel: Die Zahl der errechneten potenziellen Kunden (1367) liegt weiter unter der Zahl der Besucher (8000 bis 10 000).
Und auch bei den Geschäften hat die Stadt genau hingeschaut. Man will die Zahl der Läden, die öffnen werden, genau auf 20 begrenzen. Alles muss penibel dokumentiert werden. Der Vorteil aus Sicht der Stadt: Man kann genau benennen, welche Läden öffnen und wie groß die Verkaufsfläche insgesamt ist. Verdi hatte zuletzt bemängelt, dass die Angaben der Verwaltung in früheren Ausarbeitungen zu vage gewesen seien.
Das konkrete Ergebnis: Der Flächenanteil der Läden beträgt im Vergleich zur Sondernutzungsfläche für Besucher des Festes nur ein Viertel, ist also „sehr deutlich nachrangig“verortet, urteilt die Stadt. Bürgermeister Klaus Konrad Pesch betonte: „Ich glaube, dass wir mit dieser Vorlage gut gerüstet sind.“
„Am wichtigsten aber ist es, miteinander im Gespräch zu bleiben und jeweils den eigenen Standpunkt bestmöglich mit Argumenten zu vertreten“, betont Hamel. Dabei dürften weder Unternehmer noch ranghohe Politiker eine Scheu vor Gewerkschaftssekretären entwickeln.
Die vollmundige Ankündigung der neuen NRW-Landesregierung, künftig werde es acht bis zehn verkaufsoffene Sonntage geben, hält Hamel für eine Ankündigung, die nicht die Bedürfnisse der Händler treffe: „Denen geht es nicht um möglichst viele verkaufsoffene Sonntage, sondern um eine größtmögliche Rechtssicherheit bei den Terminen, die es schon gibt.“Verdi hatte die verkaufsoffenen Sonntage zum Weinfest in Lintorf und zum Fischmarkt in Mitte stoppen lassen.