FDP lehnt zusätzliche Gelder ab

Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende nicht erhöhen.

RATINGEN (RP) Die FDP-Fraktion spricht sich gegen die Möglichkeit aus, die Aufwandsentschädigungen für die Vorsitzenden der Fachausschüsse zu erhöhen. „Die dadurch entstehenden Mehraufwendungen von rund 27.000 Euro sollten wir besser an anderer Stelle einsetzen“, kommentiert Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning. „Es ist kein gutes Zeichen, wenn wir im Hinblick auf unseren Haushalt von unseren Vereinen und Trägern Sparsamkeit einfordern, Zuschüsse reduzieren oder gar streichen, und dann die Bezüge für einzelne Ratsmitglieder erhöhen.“

Die Freien Demokraten wollen in Ratingen von dieser freiwilligen Erhöhung keinen Gebrauch machen. „Es ist auch wieder bezeichnend, dass das Land NRW das Ehrenamt stärken will, aber dies nur zur Lasten der Kommunen gehen soll, denn die müssen schließlich die höheren Aufwendungen bezahlen. Die Landesregierung macht es sich gewohnt einfach und ist dann wieder mal fein raus.“

Auch ohne die freiwillige Aufstockung der Entschädigungen für die Ausschussvorsitzenden kommen Mehrausgaben von geschätzt 92.000 Euro auf die Stadt Ratingen zu, da unter anderem die Verdienstausfallregelungen neu gefasst wurden. Und diese Regelungen sind bindend für alle Kommunen.

Die Vorsitzende der Ratinger FDP, Dr. Tina Pannes, die auch Mitglied des Mettmanner Kreistags ist, betont: „Die zusätzliche Aufwandsentschädigung halte ich für unnötig. Die Begründung, damit das Ehrenamt zu fördern, geht an dieser Stelle fehl: Tatsächlich dürfte das Problem nicht existieren, unter Rats- oder Kreistagsmitgliedern Leute zu finden, die den geschätzten Status als Ausschussvorsitzender annehmen.“