Cameron macht Stimmung gegen Juncker

LONDON (dpa/witt) David Cameron wendet sich direkt an die Bürger Europas. In einem Gastbeitrag für eine Reihe von europäischen Zeitungen – in Deutschland ist es die „Süddeutsche“– spricht sich der britische Premierminister gegen JeanClaude Juncker als nächsten EUKommissionspräsidenten aus, schimpft gegen eine „Machtanmaßung durch die Hintertür“seitens des Europaparlaments und wirbt für sein europäisches Reformprojekt. „Juncker kandidierte nirgendwo und wurde von niemandem gewählt“, schreibt Cameron.

Ihm geht es dabei mehr ums Prinzip als um die Person: Er hält den Prozess, nach dem der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion des Europaparlaments automatisch Kommissionspräsident werden soll, für undemokratisch. Europa-Abgeordnete hätten vor der Wahl „einen neuen Prozess erfunden, nach dem sie zugleich einen Kandidaten aussuchen und erwählen“. Das stehe aber in direktem Gegensatz zu geltendem Recht. Tatsächlich liegt das Vorschlagsrecht für den Posten allein beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs. Der Rat muss dabei das Ergebnis der Europawahl „berücksichtigen“, ihm aber nicht unbedingt folgen.

Cameron betont, der künftige Chef der EU-Kommission müsse Reformen durchsetzen können. Er müsse akzeptieren, „dass die Dinge in Europa manchmal am besten auf nationaler Ebene geregelt werden“. Derzeit stehe die Zukunft der EU auf dem Spiel: „Entweder sie reformiert sich, oder es geht weiter abwärts mit ihr.“Die britische Position dabei sei klar: „Wir wünschen uns, dass die Union Erfolg hat“, so Cameron.