„CDU und CSU bleiben zusammen“
Der CSU-Politiker glaubt nicht an eine Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD.
MÜNCHEN/BERLIN Mit Horst Seehofer verbindet Hans-Peter Friedrich nicht nur die Parteimitgliedschaft, sondern auch die Erfahrung. Friedrich war selbst zwischen 2011 und 2013 Bundesinnenminister und dürfte daher bestens verstehen, was seinen Parteivorsitzenden umtreibt. In letzter Zeit fiel er vor allem durch markige Sprüche auf. Erst am Sonntag nannte er die Demonstranten gegen den AfD-Parteitag in Augsburg „Linksfaschisten“. Nun spricht er über die Regierungskrise. Herr Friedrich, warum ist der Asylstreit zwischen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und Ihrem Parteichef Horst Seehofer so eskaliert? Friedrich Weil die Kanzlerin der CSU in der Frage der Migrationspolitik nicht das Heft des Handels überlassen wollte und Horst Seehofer als Vorsitzender der CSU im Sinne seiner Partei liefern muss. Unabhängig davon, dass ein Ministeramt kein Parteiamt ist – die Ergebnisse beim EU-Gipfel waren doch im Sinne der CSU. Warum hat die Partei das nicht gefeiert, sondern sich auf die nationalen Alleingänge gestürzt, die Merkel im Sinne einer europäischen Lösung ablehnt? Friedrich Wir wollen alle eine europäische Lösung, aber die Bürger müssen sich am Ende auf die Handlungsfähigkeit auch ihres eigenen Staates verlassen können. Kann diese gerade erst gebildete Bundesregierung wirklich an einem Streit zerbrechen, bei dem es um die Zurückweisung vergleichsweise weniger Flüchtlinge geht? Friedrich Ich halte das für ausgeschlossen, wenn sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung für das Land bewusst sind. Und wenn es doch kracht und die Kanzlerin eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen bildet? Friedrich Undenkbar. Ein solcher Linkskurs würde die CDU zerreißen, und das Erfolgsmodell der Fraktionsgemeinschaft mit der CSU wäre zerstört. Und was passiert, wenn die CDU bei der Landtagswahl in Bayern antritt? Friedrich Diese Situation wird nicht eintreten. Warum nicht? Friedrich Weil CDU und CSU in einer Formation zusammenbleiben werden, die seit 70 Jahren erfolgreich für Deutschland ist. Gerade läuft es nicht so erfolgreich. Die Union hat eine Regierungskrise ausgelöst. Müssen Horst Seehofer und Angela Merkel Ihrer Ansicht nach beide den Weg dafür freimachen, dass die Fraktionsgemeinschaft auch noch weitere 70 Jahre hält? Friedrich Ganz am Ende darf es nie um Personen, sondern muss es um Inhalte und Verantwortung gehen. CDU und CSU müssen auch in der Migrationspolitik ihre vereinende Kraft als Volksparteien und Schwesterparteien entfalten. Von unseren Vorsitzenden dürfen wir das erwarten.