Koalition plant Nachtragsetat für mehr Investitionen
Investitionspaket wird mehr als zehn Milliarden Euro groß. Absage an Steuerbonus für Gebäudesanierer ist Rückschlag.
BERLIN Ungeachtet der Absage der SPD an die steuerliche Förderung von Aufwendungen für die energetischen Gebäudesanierung will die Koalition deutlich mehr tun, um öffentliche und private Investitionen zu steigern. Geplant ist ein Investitionspaket des Bundes von über zehn Milliarden Euro in den Jahren 2016, 2017 und 2018. Es wird Bestandteil des Bundeshaushalts 2016 und eines Nachtragshaushalts 2015 sein. Diesen Nachtragshaushalt verabschiedet das Kabinett zusammen mit den Eckpunkten des Bundeshaushalts 2016 bereits am 18. März. Zudem will die Koalition Anreize für Private erhöhen, ihr Geld in die öffentliche Infrastruktur zu stecken,
Der Nachtragsetat 2015 wird notwendig, weil der Bund schon jetzt so genannte Verpflichtungsermächtigungen erteilen muss, damit neue Investitionsprojekte Anfang 2016 gestartet werden können. Da Steuereinnahmen und Konjunktur besser laufen als erwartet, wird das Investitionspaket wohl mehr als zehn Milliarden Euro umfassen. „Für uns gilt: Vorfahrt für Investitionen. Wir werden im Nachtragshaushalt 2015 über Verpflichtungsermächtigungen festlegen, welche neuen Investitionsprojekte 2016 zusätzlich neu gestartet werden können“, kündigte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) an. „Über die Verteilung der Investitionsmilliarden auf die Jahre 2016, 2017 und 2018 wird es in den nächsten Wochen eine politische Einigung geben“, sagte Kampeter. „Dann kann man auch darüber sprechen, ob das Investitionspaket insgesamt ein Volumen von jetzt angedachten zehn Milliarden Euro etwas übersteigen kann.“
Über die Aufteilung der Investitionsmilliarden verhandeln derzeit je drei unions- und drei SPD-geführte Ministerien. Auf Unionsseite sind das Verkehrs-, Forschungs- und Verteidigungsressort, auf SPD-Seite sind das Wirtschafts-, Familienund Bauressort beteiligt. Entschieden wird unmittelbar vor der Vorlage der Haushaltseckpunkte.
Die Absage an die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung ist dagegen ein Rückschlag für die Investitionsagenda. Die SPD sah aber keine Möglichkeit, den Steuerbonus durchzusetzen, weil die CSU beim Koalitionsgipfel am Dienstag den Vorschlag zur Gegenfinanzierung abgelehnt hat. Im Gegenzug zur Einführung des Steuerbonus für Gebäude wollte die Koalition die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen abschmelzen. Es sollten nur noch Rechnungen ab 300 Euro steuerlich absetzbar sein. Dies lehnte CSU-Chef Horst Seehofer jedoch ab. Die Länder wiederum wollten Mindereinnahmen von einer halben Milliarde jährlich durch den Steuerbonus für die Gebäudesanierung aber nicht akzeptieren und hätten ihn im Bundesrat abgelehnt.