Warnung vor Energie-Protesten in NRW

Verfassungsschutz und Polizei beobachten, wie etwa Rechtsextremisten das Thema instrumentalisieren.

DÜSSELDORF Nach den bereits aufkeimenden Protesten in Ostdeutschland infolge der Energiekrise blicken auch die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen mit Sorge auf den anstehenden Herbst. So beobachtet der NRW-Verfassungsschutz, dass die hiesige extremistische Szene die Energiekrise bereits für ihre Zwecke instrumentalisiert. „Der Grund ist: Die Corona-Schutzmaßnahmen spielen in der Gesellschaft momentan keine große Rolle; das heißt, dass die Extremisten damit nicht mobilisieren können“, sagte der Chef des NRWVerfassungsschutzes, Jürgen Kayser, unserer Redaktion. „Und so suchen sich diese Leute Themenfelder, die die Bevölkerung beschäftigen, und nutzen sie dann, um die Menschen zu radikalisieren.“Und das sei derzeit vor allem das Thema Energie und eine sich daraus möglicherweise entwickelnde Rezession.

Hintergrund der aufflammenden Proteste ist der starke Anstieg bei Energie- und Lebensmittelpreisen. In Leipzig waren allein am vergangenen Montag Tausende linke, aber auch etwa ebenso viele rechte Demonstranten gegen die Bundesregierung auf die Straße gegangen. Der Verfassungsschutz in NRW beobachtet, dass sich derzeit Rechtsextremisten und die Szene, die den Staat ablehnt, noch stärker miteinander vernetzen als während der Corona-Proteste. Dabei gab es zum Teil noch deutliche Abgrenzungen.

Auch die Polizei in NRW ist in Alarmbereitschaft. „Wir beobachten sogar – und das mit großer Sorge –, dass es in dem Zusammenhang eine gewisse Verbrüderung von Linken und Rechten gibt; dass sie sich in Teilen zusammenschließen. Und das ist natürlich ein Alarmsignal“, sagte Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in NRW. Michael Mertens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, erklärte: „Die Personen, die jetzt schon die Demonstrationen anmelden oder planen, haben eine klare Ausrichtung: Sie wollen die Gesellschaft spalten. Es sind dieselben Personen, die auch während der Pandemie die CoronaZweifler-Proteste angeführt haben.“

Radikalisiert werden die Menschen besonders in Messenger-Diensten wie Telegram. Laut Verfassungsschutz sind dort Hunderte Gruppen aktiv, die zum Teil 80.000 Abonnenten umfassen wie die „Freien Nordrhein-Westfalen“. „Ich halte solche Dienste wie Telegram für eine Gefahr für die Demokratie, wenn der Rechtsstaat sein Recht nicht mehr durchsetzen kann. Und das ist das, was wir bei Telegram in Teilen derzeit erleben“, erklärte Kayser. Nordrhein-Westfalen