Migration – ein zu einseitig behandeltes Thema

Im Wahljahr legen wir wichtige Aussagen der Parteien auf die „Goldwaage“.

Die These Zuwanderung wird oft in einem Atemzug mit Flüchtlingen genannt. Zugleich fehlen Arbeitskräfte. Beides will die CDU besser ordnen.

Der Plan Einreisezentren der EU an deren Außengrenzen zur Feststellung der Schutzbedürftigkeit könnten nach Ansicht von Nina Warken den Druck auf Länder wie Griechenland mindern. Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion lehnt eine Ausweitung des Familiennachzugs von Flüchtlingen, in deren Herkunftsland Krieg, Terror oder Naturkatastrophen herrschen, über die derzeit geltende Obergrenze von monatlich 1000 Angehörigen ab. „Eigentlich ist geplant, dass dieses subsidiär Schutzbedürftigen irgendwann in ihre Heimat zurückkehren“, so die CDU-Politikerin. Aktuell gelte es, Menschen aus Afghanistan zu helfen – „aber das kann nicht allein Aufgabe der Bundesrepublik sein“, betont Warken.

Die Gegenrede Auch die SPD ist für die Schaffung einer EU-Asylagentur, doch müssten die Fluchtursachen entschiedener bekämpft werden, betont Lars Castellucci, Sprecher für Migration und Integration der SPDBundestagsfraktion. Im Gegensatz zur Union wolle die SPD Menschen mit subsidiärem Flüchtlingsstatus beim Familiennachzug mit anerkannten Asylbewerbern gleichstellen. Der CDU wirft Castellucci zudem vor, eine Regelung der Altfälle zu blockieren. Es gehe nicht an, gut integrierte Flüchtlinge mit Job nur deshalb abzuschieben, weil sie kein Aufenthaltsrecht hätten, während Arbeitskräfte gesucht würden.

Die Einordnung Bei den migrationspolitischen Vorstellungen von Union und SPD macht Jana Wolf mehr Streitpunkte als Gemeinsamkeiten aus: Während bei der Union im Hinblick auf den Zuzug ein Law-and-Order-Ton durchschlage, strebe die SPD die Förderung der Aufnahmebereitschaft von Städten und Gemeinden an, analysiert die Berliner Korrespondentin der Rheinischen Post. Insgesamt bestimme der Flüchtlingsaspekt das wichtige Thema Migration in den Wahlprogrammen viel zu stark. „Die positiven Seiten werden am Ende zu wenig genutzt.“