Rheinische Post - Mönchengladbach and Korschenbroich
Politiker vertagen das Thema Steuererhöhungen
JÜCHEN (cso-) Ob höhere Steuern auf Immobilienbesitzer und Unternehmen in Jüchen zukommen, steht noch nicht fest: Der Hauptund Finanzausschuss hat die Entscheidungen auf die anstehenden Etatberatungen vertagt – auf Antrag der SPD: „Die Klausurtagungen stehen in einigen Wochen an, wir werden uns dann mit dem Thema intensiv befassen“, sagte Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Schneider. Und CDU-Fraktionschef Ralf Cremers erklärt: „Dafür sind Etatberatungen ja da, um nach Einsparpotenzialen und Möglichkeiten für Mehreinahmen zu suchen.“Diese Suche ist wegen der Haushaltssituation bitter nötig. Cremers spricht von „Schieflage“. Zum einen muss die Stadt RWE eine Gewerbesteuerzahlung zurückerstatten – 4,9 Millionen Euro. Zum anderen fallen die Ausgaben für Kreisjugendamtsumlage, Zweckverband Landfolge Garzweiler und Kreisverkehrsgesellschaft bis 2025 wohl um zwei Millionen Euro höher aus als geplant. Ohne Gegensteuern droht der Stadt die Haushaltssicherung. Die Verwaltung
hatte ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen – etwa die Anhebung der Gewerbesteuer um zehn auf 460 und der Grundsteuer B (für bebaute und unbebaute Grundstücke) von 440 auf 540 Prozentpunkte. „Wir werden an Steuererhöhungen wohl nicht vorbeikommen, über die Höhe müssen wir noch diskutieren“, erklärte Cremers nach der Sitzung.
Auf die Etatberatung vertagen wollte die SPD auch den Verwaltungsvorschlag, den Bau des Bürgerhauses Gierath, des Dorfmittelpunkts Hackhausen und des Verbindungsweg bei Gierath zur L 116 auf spätere Jahre zu verschieben. „Wir sollten das jetzt beschließen, damit nicht weitere Kosten anfallen“, entgegnete Grünen-Fraktionschef Thomas Dederichs. Dem folgte der Ausschuss. Auf CDU-Antrag wurde das ebenfalls auf der Verschiebe-Liste stehende Kleinspielfeld Otzenrath herausgenommen, es soll wie geplant gebaut werden. Die Pandemie zeige, wie wichtig es sei, dass Kinder Möglichkeit zur Bewegung hätten, so die CDU.
„Etatberatungen sind da, um nach Einsparpotenzialen zu suchen“Ralf Cremers CDU-Fraktionschef