Die Union will zurück zur Wehrpflicht
Auf dem Parteitag wurde das neue Grundsatzprogramm beschlossen. Auch soll mit Teilen der Merkel-Ära aufgeräumt werden.
Eine klare Kehrtwende.
Damit ist das eingetreten, was die Parteispitze gewollt hat – eine lebhafte Diskussion über Inhalte. Am Morgen meinte Generalsekretär Linnemann noch: „Heute wird’s historisch.“Da ist was dran. Nach 1978, 1994 und 2007 gibt sich die Union ihr viertes Grundsatzprogramm, das als Basis eines Regierungsprogramms dienen und möglichst die nächsten zehn Jahre überdauern soll. Merz begründet zu Beginn, warum die neue Programmatik notwendig ist – nicht nur, weil die Union die letzte Bundestagswahl auch mangels überzeugender Inhalte verloren hat.
Man wolle regieren, so der Vorsitzende, etwas durchsetzen, das Substanz habe: „Das Programm von 2007 gibt auf viele Fragen keine Antworten.“So komme darin die Digitalisierung nicht vor, auch die neue Rolle Chinas nicht. Das neue Programm hingegen gebe „Orientierung, es gibt
Halt, es gibt den Menschen auch Zuversicht in unsicherer Zeit“, so Merz. Es sei Selbstvergewisserung und man wolle damit Wechselwähler erreichen. Ob Letzteres gelingen wird, muss sich zeigen.
Gleichwohl soll das Programm auch eine Teil-Abkehr von der Merkel-Ära sein. Vor allem beim Thema Migration zeigt sich das. Merz betont in seiner Rede: „Für uns ist klar, dass wir für die Menschen eine Gesellschaft wollen, die zusammenhält. Deswegen müssen alle, die hier leben, unsere Regeln, aber auch ohne Wenn und Aber unsere Kultur des Miteinanders akzeptieren.“Die Union definiert daher ihr Verhältnis zum Islam neu – und sie will ein Konzept der sicheren Drittstaaten. „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen“, heißt es dazu im Programm. Zudem soll es humanitäre Kontingente für Schutzbedürftige geben. Unter Merkel kaum vorstellbar.