Stadt erlässt Verweilverbot für das Rheinufer
Stehen bleiben ist dann verboten. Die Maskenpflicht wird ausgeweitet, die Freitreppe bleibt vorerst gesperrt.
DÜSSELDORF Die Stadt Düsseldorf zieht Konsequenzen aus dem Wochenende: Für das Rheinufer wird ein Verweilverbot erlassen. Stehenbleiben oder Sitzen sind von freitags 15 Uhr bis montagsmorgens 1 Uhr verboten, nur Laufen oder Radeln ist erlaubt. Die Regelung gilt in einer erweiterten Maskenpflichtzone, die jetzt von der Rheinterrasse bis zur Dreiecksfläche unterhalb des KIT am Apollo reicht. Die Freitreppe am Burgplatz bleibt gesperrt. Außerdem wird das Mannesmannufer wie schon im Sommer für Autos gesperrt, und zwar freitags von 15 bis 1 Uhr sowie samstags und sonntags von 11 bis 1 Uhr. So sollen Autoposer und Auswärtige auf Parkplatzsuche ferngehalten werden. Anlieger dürfen passieren. Die Regelungen werden in einer Allgemeinverfügung erlassen und gelten zunächst bis Sonntag. Dann wird Bilanz gezogen.
Am Wochenende herrschte an der Promenade und auf dem Unteren Rheinwerft großer Besucherandrang, Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) sprach von „unhaltbaren Zuständen“. Die Vorgaben der Corona-Schutzverordnung wurden massenhaft nicht befolgt. Abstände waren nicht einzuhalten, vor allem auf dem Unteren Werft trugen Tausende keinen Mund-Nasen-Schutz. Als der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Stadt die Menschen darauf ansprach, wussten viele nichts von der Maskenpflicht an dieser Stelle. Die Beschilderung sei nicht ausreichend, war oft zu hören. Lautsprecherdurchsagen von OSD und Polizei klärten die Passanten auf. Der OSD leitete 230 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein.
Die Stadt hatte mit Blick auf das erwartete schöne Wetter nach eigener Aussage bei der Polizei um die Anforderung der Einsatzhundertschaft gebeten. Diese sorgt normalerweise an den Wochenenden in der Altstadt für mehr Sicherheit. Diesem Wunsch habe die Polizeiführung nicht nachkommen wollen, man habe dies mit großem Unverständnis zur Kenntnis genommen, hieß es aus dem Rathaus. Die Polizei sagt, dies sei nicht der Fall gewesen. Ordnungsdezernent Christian Zaum merkte vor der Presse an, bislang habe man keine offiziellen Amtshilfeersuche stellen müssen.
Beide Seiten wollen aber keinen weiteren Streit, die Polizei hat für das kommende Wochenende erhöhte Präsenz angekündigt. Sie sieht sich hier aber eigentlich nicht in der Pflicht. Kriminalität, Demos und die Poserszene hätten die Beamten am Wochenende beschäftigt, die Sicherheit sei ihre Aufgabe. SPD-Ordnungsexperte Martin Volkenrath kann die Polizeischelte der Stadt deswegen nicht nachvollziehen. Die Aufrechterhaltung der Ordnung beim sonntäglichen Spaziergang sei Sache der Stadt. „Man hätte am Unteren Werft beispielsweise eine Einbahnregelung einführen können.“
Eine Einbahnregelung wie beim Japan-Tag ist laut Zaum ebenso eine weitere Option wie Zugangsbeschränkungen zum Rheinufer oder ein Alkoholverkaufsverbot in der Altstadt. Alle Regelungen müssten verhältnismäßig sein, sonst drohe wie beim ersten Anlauf für ein solches Verbot eine Niederlage vor Gericht. Man müsse zu ordnungsrechtlichen Maßnahmen greifen, wenn die Menschen unvernünftig seien, meinte Stadtdirektor Burkhard Hintzsche, der den Corona-Krisenstab leitet.
Kritisch hat die Stadtspitze auch die Situation auf dem Carlsplatz beurteilt. Dort sei es zu großen Ansammlungen gekommen, am Freitag und Samstag rückten Polizei und OSD gemeinsam dorthin aus, Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet. Eine Händlerin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, berichtet von rund 300 Personen, die ihre mitgebrachten Getränke wie Wodka, Wein und Bier
auf dem großen Durchgang getrunken hätten. Es habe sich um Pulks von sechs bis acht Personen gehandelt, meist ohne Maske. „Diese Leute waren eine Gefahr für alle.“Die Security des Marktes habe dagegen zu wenig bis nichts unternommen.
Heiner Röckrath, Geschäftsführer des Marktvereins, weist die Kritik als unverhältnismäßig zurück. Der Markt könne nicht einer Situation Herr werden, die die Behörden selbst am Rheinufer und an anderen Orten in der Stadt nicht im Griff hatten. Man habe am Samstag vier Security-Kräfte engagiert, die nicht untätig gewesen seien. Ihr Einsatz koste in Zeiten keineswegs glänzender Umsätze rund 4000 Euro. Zudem habe man auf den Aufbau einer eigenen Theke für den Bierausschank bei Dauser verzichtet. Man könne aber nicht alle vertreiben, die anderswo Getränke oder Speisen kauften und diese auf dem Markt konsumierten. Zaum kündigte ein Gespräch mit Röckrath an. Der Markt müsse seine Hygienemaßnahmen verstärken, sonst werde härter durchgegriffen.