Ausschuss und Rat tagen Dienstag
Der Haushalt 2020 muss auch in Krisen-Zeiten beschlossen werden.
WÜLFRATH (RP) Die Stadtverwaltung hält an ihrem Plan fest, sowohl den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) als auch den Stadtrat am Dienstag, 31. März, tagen zu lassen. Um die Sicherheitsabstände einzuhalten und als Schutzmaßnahme gegen das Corona-Virus wird ab 17 Uhr nur gut die Hälfte der Ratsmitglieder zusammenkommen, so dass die Beschlussfähigkeit gewährleistet ist. Mit den Fraktionsvorsitzenden wurden die Zahlen abgestimmt. Ratsmitglieder, die zu einer Risikogruppe gehören, konnten selbst entscheiden, ob sie teilnehmen oder nicht. Die Sitzung des HFA muss laut Verwaltung stattfinden, da der Haushaltsplan 2020 im HFA vor dem Rat beraten werden muss. Die
Sitzung findet unmittelbar vor der Ratssitzung um 17 Uhr im Paul-Ludowigs-Haus statt. Zu Beginn beider Sitzungen wird es jeweils nur eine kurze Einwohnerfragestunde geben Es wird um möglichst knappe Fragen gebeten. Die Antworten gibt die Verwaltung zu Protokoll. Die politische Gremienarbeit wird auf das Notwendigste beschränkt. Alle Sitzungsvorlagen wurden nach ihrer Dringlichkeit beurteilt und zu verschiebende werden zu einem späteren Zeitpunkt beraten. Der Beginn der Ratssitzung verschiebt sich auf 17.45 Uhr. Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, auf Haushaltsreden zu verzichten. Bürger, die an den Sitzungen teilnehmen möchten, müssen sich vor Beginn der jeweiligen Sitzung vor Ort namentlich und mit Kontaktdaten registrieren lassen – für den Fall, dass bei einer Infektion eine Rückverfolgung notwendig werden sollte.
„Es ist wichtig, dass die demokratischen Gremien handlungsfähig bleiben“, hatte Bürgermeisterin Claudia Panke im Vorfeld betont. Die Ratssitzung sei Gründen des öffentlichen Interesses notwendig, da sie der Daseinsfürsorge und -vorsorge diene. „Bei dieser Ratssitzung steht der Beschluss über den Haushalt an; ohne Haushalt gelangen wir schnell an die Grenzen unserer Handlungsfähigkeit“, betont Panke. Der Haushaltsplan regele neben anderen Details auch die Zuschüsse für viele Träger.