Die MPK wird verschoben, die offenen Fragen bleiben

BERLIN Nun wird es an diesem Mittwoch also keine Bund-Länder-Beratungen im Kanzleramt geben. Dabei hatten die Bundesländer schon kurz nach dem Beschluss des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung Anfang September auf eine zeitnahe Ministerpräsidentenkonferenz ( MPK) gedrungen. Das für Mittwoch geplante, virtuelle Bund-Länder-Treffen soll nun jedoch verschoben werden, Grund ist die Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dem Vernehmen nach will sich der Kanzler in Präsenz mit den Länderregierungschefs treffen, wie am Dienstag aus Länderkreisen zu hören war. Die Beratungen sollen voraussichtlich auf den 4. Oktober verschoben werden. Zugleich gibt es gerade mit Blick auf die Zukunft der Gasumlage große Baustellen innerhalb der Bundesregierung. Manch einem dürfte es durchaus gelegen kommen, dass bis zum Bund-Länder-Treffen mehr Zeit bleibt.

Mehrere Ministerpräsidenten forderten am Dienstag weitere Entlastungen und mehr Klarheit. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der Bundesregierung eine zu langwierige Entscheidungsfindung vor: „Die Zeit läuft uns davon. Ich sehe vor der MPK kein gemeinsames Verständnis von Bund und Ländern. Der Beschlussvorschlag der Bundesregierung bietet keine Lösung für die prekäre Situation“, so Kretschmer zu unserer Redaktion. Andere Länder hätten längst einen Preisdeckel für Energie.

„Der Streit muss aufhören. Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen, damit Deutschland gut über den Winter kommt“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) unserer Redaktion. In Reihen der Ampelkoalition wurde mehr Beteiligung der Länder gefordert: „Die Bewältigung der Energiepreiskrise ist eine Aufgabe, die wir nur schaffen können, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post unserer Redaktion.

In einem vorläufigen Beschlussentwurf zu den Bund-Länder-Besprechungen vom 26. September, der unserer Redaktion vorliegt, heißt es, aus Sicht der Länder sei eine finanzielle Unterstützung des Bundes unter anderem bei den Kosten der Flüchtlingsbetreuung und -unterbringung nötig. Der Fokus liegt allerdings auf Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise.

Die nun für 4. Oktober angesetzten Beratungen werden dann bereits unter dem Vorsitz von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stehen, der kurz vor der Landtagswahl steht. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gibt den MPK-Vorsitz turnusmäßig am 1. Oktober ab.