Gesundheitsminister wollen Patientenrechte stärken
Das Treffen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern wurde von Demonstrationen begleitet.
DÜSSELDORF (dpa) Bei Behandlungsfehlern sollten Patienten leichter Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche stellen können. Das forderte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zum Auftakt der zweitägigen Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf. Die Regeln zur Beweislast müssten erleichtert werden, sagte Laumann.
Ansprüche bei möglichen Behandlungsfehlern durchzusetzen, sei für Patienten nach wie vor ein Problem. Denn es müsse zweifels- frei nachgewiesen werden, dass der Fehler Ursache für einen erlittenen Schaden sei. „Ein solcher Nachweis ist in der Medizin kaum zu führen“, sagte Laumann. Fast immer kämen mehrere mögliche Ursachen in Betracht, zum Beispiel wenn Patienten Arzneimittel einnähmen oder Vorerkrankungen hätten. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sagt, es reiche nicht aus, die Beweislast an wenigen Stellen zu erleichtern. „Patienten wollen endlich genauso behandelt werden wie Verbraucher“, sagte derVorsitzende Eugen Brysch. Bei Produkten müsse längst der Hersteller beweisen, dass er den Schaden nicht zu verantworten habe.
Mit Pfiffen wurden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Laumann vor dem Tagungshotel von Kranken- und Altenpflegern empfangen. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 3000 Demonstranten an dem Protest. Sie forderten mehr Personal in Kliniken und Heimen. Nach Berechnungen der DienstleistungsgewerkschaftVerdi fehlen bundesweit rund 80.000 Pfleger.
Spahn und Laumann hatten die Konferenz verlassen, um mit den Demonstranten zu reden.„Ich weiß, Sie haben viel Vertrauen in die Politik verloren, geben sie uns die Chance, es zurückzugewinnen durch konkrete Taten“, sagte Spahn. Der Bund will unter anderem 13.000 zusätzliche Stellen in stationären Pflegeeinrichtungen schaffen.
Die Gesundheitsminister wollen bis Donnerstag auch über eine bessere Patientenorientierung, Organspenden und die Pflegeberufsreform sprechen.