Kempen bereitet Cannabis-Kontrollen vor

Laut Landesverordnung müssen die Kommunen kontrollieren, ob jemand mehr als die zulässigen Höchstmengen besitzt oder in der Nähe von Schulen, Spielplätzen oder Sportstätten Cannabis konsumiert. Was Kempen plant.

KREIS VIERSEN In der Frage, wer die zahlreichen Regeln der CannabisLegalisierung in der Praxis kontrollieren soll, sind nun die Kommunen am Zug. Laut der von der NRW-Landesregierung veröffentlichten „Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Besitz und dem Konsum von Cannabis“sollen sie künftig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig sein.

Die Stadt Kempen hat sich dazu bereits Gedanken gemacht. So fließen die Kontrollen in den allgemeinen Streifendienst und in geplante Schwerpunktkontrollen mit ein, berichtet Stadtsprecher Sven Ludwig. Sie würden auf Grundlage eines Anfangsverdachts erfolgen; darüber hinaus würden Kontrollen aufgrund von Beschwerden aus der Bevölkerung durchgeführt.

Bereits in der Vergangenheit seien dem Ordnungsamt „Hot Spots“ gemeldet worden, welche bislang ausschließlich durch die zuständige Kreispolizeibehörde kontrolliert worden seien. Diese Kontrollen würden zukünftig auch vom Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) durchgeführt. „Die Kontrollen ergeben sich zum Teil auch durch den allgemeinen Streifendienst und bei Kontrollen in anderer Angelegenheit (Zufallsfunde)“, so Ludwig. „Außerdem werden besonders sensible Bereiche – Kinder- und Jugendeinrichtungen, Schulen, Kinderspielplätze, Veranstaltungsbereiche etc. – durch den KOD verstärkt kontrolliert.“Bei festgestellten Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz werde wie auch in der Vergangenheit die Polizei hinzugezogen.

Zusätzlich zum KOD würden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des gesamten Ordnungsamtes etwa bei (Groß-)Veranstaltungen oder geplanten Schwerpunktkontrollen im Außendienst tätig, sagt der Stadtsprecher. Derzeit stünden dafür keine zusätzlichen Stellen zur Verfügung, „sodass die Kontrollen als auch die abschließende Sachbearbeitung im Innendienst durch das vorhandene Personal zusätzlich aufgefangen werden müssen“, sagt Ludwig. Aufgrund des zu erwartenden hohen Arbeitsaufwands werde eine personelle Anpassung im Bereich „Allgemeine Ordnungsangelegenheiten“geprüft.

Schulen, Spielplätze, Kinder- und Jugendeinrichtungen und Sportstätten würden in Kempen schon heute regelmäßig im Rahmen des Jugendschutzes etwa auf Alkohol, Zigaretten und Vermüllung kontrolliert, da es sich um sensible und schutzbedürftige Bereiche für Kinder und Jugendliche handelt. „Hieran wird sich zunächst kaum etwas ändern“, sagt Ludwig.

Die Kontrollen in den Fußgängerzonen seien dagegen bisher nur bei Großveranstaltungen wie an Karneval erfolgt. Diese würden zukünftig als ein zusätzlicher vergrößerter Kontrollbereich in das Aufgabengebiet des Ordnungsamtes fallen. Ludwig: „Die Details im Umgang mit den Kontrollen und den abzuleitenden Maßnahmen beziehungsweise Konsequenzen sind noch herauszuarbeiten – und zwar auf Grundlage der ersten Erfahrungen und der teilweise noch zu konkretisierenden Rechtsgrundlagen.“

Die Kommunen sollen auch Strafen verhängen, wenn Anbauvereine verbotenerweise für sich werben oder Sponsoring betreiben. Wie soll das kontrolliert werden? „Da es eine Vielzahl von Werbemöglichkeiten gibt, stellt dies die Kommunen vor besondere Herausforderungen, für die es aktuell noch keine konkreten Lösungen gibt“, sagt Ludwig.

Da auch noch unklar ist, wie sich das Land an den Mehrkosten, die durch die zusätzlichen Kontrollen und Ahndungen von Verstößen entstehen, beteiligt, kann die Stadt Kempen noch nicht absehen, was auf sie zukommt; möglich sei aber, dass es zu einer deutlichen finanziellen Mehrbelastung komme, sagt Ludwig. Kempens Ordnungsdezernent

Jörg Geulmann ist kritisch: „Sowohl das Konsumcannabisgesetz als auch die Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung sind wenig praxistauglich und stellen die Gemeinden vor große Herausforderungen.“

Die örtliche Ordnungsbehörde der Sport- und Freizeitgemeinde Grefrath hat angesichts der Kurzfristigkeit und Komplexität der neu hinzu gekommenen Aufgabe noch keine konkreten Umsetzungsüberlegen anstellen können, sagt Sprecherin Ulrike Gerards: „Die Gemeinde verfolgt eine möglichst kreiseinheitliche Vorgehensweise und wird dieses Thema daher mit den Kommunen im Kreis besprechen.“

Auch Willich und Tönisvorst hatten kurzfristig noch keine Antworten parat. Der SPD-Fraktionsvorsitzende in Willich, Lukas Maaßen, kritisiert: „Das Land wälzt diese Aufgabe mittels Verordnung auf die Städte und Gemeinden ab.“Die stünden nun vor der Herausforderung, „die zusätzlichen Wünsche der schwarz-grünen Landesregierung mit bereits vorhandenem Personal umzusetzen“. Maaßen: „Ich gehe nicht davon aus, dass die Stadt Willich wie auch alle anderen Kommunen in NRW sofort personell und technisch in der Lage sind, die Kontrollen durchzuführen. Zumindest verfügt unser Ordnungsamt bislang nicht über digitale Waagen, um Cannabismengen zu wiegen.“

FOTO: PRÜMEN Die Ordnungsämter müssen kontrollieren, ob jemand mehr als die zulässigen Höchstmengen an Cannabis besitzt oder die Droge in der Nähe von Schulen, Spielplätzen oder Sportstätten konsumiert.