Rheinische Post Krefeld Kempen
Premiere für das NRW-Kabinett in Berlin
BERLIN (mün) Der Westen in Berlin: Die schwarz-grüne Koalition gab am Dienstagabend ihre Premiere in der Hauptstadt. Im Garten der NRWLandesvertretung begrüßte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) zahlreiche Gäste aus Politik und Wirtschaft.
Das traditionelle Gartenfest fand das erste Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder statt. „Die Politik für den Westen wird auch in Berlin in der Landesvertretung gemacht“, sagte Wüst und erinnerte lachend daran, dass er seine erste Einladung zu dem Fest vor vielen Jahren vom damaligen NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) bekommen habe. „Politik lebt auch von Verbindendem.“
Doch das Fest findet unter schwierigen Vorzeichen statt. „Wir leben in herausfordernden Zeiten“, sagte Wüst mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, „und auch Corona ist noch nicht beendet.“Auf die Länder kommen nach dem am Wochenende vorgestellten Entlastungspaket der Ampelkoalition in Berlin zahlreiche Aufgaben zu. „Die Länder haben Fragen“, betonte Wüst. Besonders
wenn es um die Rechnung gehe sei den Ländern noch vieles unklar. Wüst hatte sich bereits zu Beginn der Woche für ein schnelles BundLänder-Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen.
Am Dienstagabend betonte er, das Entlastungspaket müsse sitzen. Es sei gut, dass Zahlungen für Rentner und Studierende nun auch Bestandteil der Entlastungen seien. „Aber auch die Wirtschaft muss bedacht werden“, betonte der NRW-Regierungschef mit Blick auf die vielen energieintensiven Unternehmen in NRW.
Das schwarz-grüne Kabinett hatte am Nachmittag in der Berlin getagt, die Minister waren am Abend ebenfalls anwesend.