Finanzen und Kommunen

(tor) Der von Rot-Grün eingeführte Kommunal-Soli wird abgeschafft. Allerdings sollen die bisherigen Empfängerkommunen auch nicht schlechtergestellt werden. Für sie ist eine Kompensation aus dem Landeshaushalt geplant. Die Umlage war zuletzt 91 Millionen Euro schwer. Entlastet werden sollen die Kommunen beim Umgang mit Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern etwa sollen gar nicht erst an die Kommunen weitergeleitet werden, sondern möglichst in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes bleiben.

Mehr Gestaltungsspielraum bekommen die Kommunen bei den Ladenöffnungszeiten. Statt bislang vier sollen sie künftig acht verkaufsoffene Sonntage im Jahr genehmigen dürfen. Einschränkungen haben CDU und FDP hingegen bei der Gewerbesteuer angekündigt: Die mehrjährige Wachstumsspirale soll durchbrochen werden.

Die Blackbox des Koalitionsvertrages ist bislang die Gegenfinanzierung. Während CDU und FDP einerseits auf Steuereinnahmen, etwa bei der Grunderwerbsteuer, verzichten wollen, planen sie andererseits Mehrausgaben für Polizei, Hochschulen, Kitas und Justiz. Dennoch sollen die Landesausgaben ebenso wie die Neuverschuldung sinken. Im Raum steht das Versprechen einer nicht näher definierten „Digitalisierungs-Dividende“und die Hoffnung, mit dem Abbau von Bürokratie zugleich Kosten zu sparen und die Wirtschaft stärken zu können.

Heinz Wirz, NRW-Chef des Bundes der Steuerzahler (BdST), mahnt: „Da erwarte ich vom Koalitionsvertrag schon noch ein paar verbindlichere Aussagen.“Der BdST werde „spätestens 2018“bei einem Haushalts-Check prüfen, ob die neue Landesregierung mit einen kleineren Etat, weniger Neuverschuldung und höheren Tilgungsleistungen bei den Altschulden auskomme.