CDU: Keine Eile bei Sperrklausel

SPD dringt auf eine neue Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen.

DÜSSELDORF Norbert Römer hat es sehr eilig. Der SPD-Fraktionschef möchte, dass der Landtag noch in diesem Jahr darauf hinwirkt, dass bei Kommunalwahlen in NRW wieder eine Hürde von drei Prozent gilt. Dazu soll die Landesverfassung geändert werden. Allerdings ist dafür eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag nötig. Römer braucht die CDU.

Hintergrund seines Vorstoßes ist die nach der Kommunalwahl vom 25. Mai vielfach zu beobachtende Zersplitterung in den Stadräten. In Duisburg und Bochum gibt 13 Parteien und Grüppchen, in Essen, Leverkusen, Solingen, Dortmund und Mönchengladbach sind es elf. Diese Vielzahl führt oft zu quälend langen Ratssitzungen, wie zuletzt in Duisburg, wo bis fünf Uhr morgens getagt wurde.

„Wir lassen uns die Demokratie vor Ort nicht von Splitterparteien und Einzelinteressen kaputtmachen“, empört sich Römer. In einem Brief an seinen CDU-Kollegen Ar- min Laschet bittet er um parlamentarische Unterstützung zur Wiedereinführung der Sperrklausel.

Doch die CDU, die grundsätzlich ebenfalls eine kommunale Hürde befürwortet, sieht keinen Grund zur Eile. Schon zwei Mal habe der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster eine Sperrklausel verwor-

Die Bürger können ab September im Internet

ihre Meinung zur Senkung des Wahlalters

auf 16 Jahre sagen

fen, heißt es. Ein neuer Anlauf müsse rechtlich „wasserdicht“sein und dürfe deshalb nicht überstürzt werden. Andernfalls sei das Thema Sperrklausel wohl für alle Zeiten vom Tisch. In der Union wird auch darauf verwiesen, dass die nächsten Kommunalwahlen in NRW erst im Jahr 2020 stattfinden. Deshalb könne erst recht der Grundsatz gelten, dass „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“gehe.

Während die (in den Kommunen zumeist schwache) FDP „grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken“hat, lehnt die Organisation „Demokratie jetzt“eine Sperrklausel rundweg ab. Längere Ratssitzungen und schwierigere Mehrheitsfindungen in den Räten seien kein tragfähiger Grund, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Laut VGH sei eine Sperrklausel nur dann gerechtfertigt, wenn die Funktionsfähigkeit der Räte gefährdet wäre. „Es konnte bisher aber nirgendwo festgestellt werden, dass ein Rat seine Arbeit nicht mehr erledigen kann“, so Trennheuser.

Nach Ansicht der CDU ist die Reformkommission des Landtags der richtige Ort, um im nächsten Jahr über eine Sperrklausel zu beraten. In dieser Kommission geht es auch um die Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre und um die Höhe des Quorums für Volksbegehren. Im Internet können die Bürger ab September dazu ihre Meinung sagen. Das letzte Wort hat aber der Landtag.