Hendricks will Kohle-Kraftwerke nicht mehr durch KfW fördern

BERLIN (anh) Bundesumweltminister Barbara Hendricks (SPD) reitet eine neue Attacke gegen die KohleVerstromung. Sie fordert, dass die staatliche Förderbank KfW den Export von Kohlekraftwerken grundsätzlich nicht mehr fördert und schlägt eine entsprechende Änderung der Förder-Richtlinien vor. Richtschnur zur Finanzierung von Vorhaben im Energiebereich solle die Vereinbarkeit mit dem Ziel einer Begrenzung der globalen Erderwärmung auf maximal zwei Grad sein, heißt es im Vorschlag ihres Hauses, der unserer Zeitung vorliegt. „Dies erfordert eine weitgehende Dekarbonisierung der globalen Stromerzeugung bis 2050; mit einer Förderung kohlebezogener Vorhaben ist dies ausschließlich in begründeten Ausnahmefällen vereinbar.“

Von 2006 bis 2013 hat die KfW 2,8 Milliarden Euro zur Finanzierung von Kohlekraftwerken aufgewendet und dies damit gerechtfertigt, dass eine hundertprozentige Versorgung mit Ökostrom in vielen Ländern erst auf längere Sicht realisierbar sei.

Hendricks muss sich zur Reform der KfW-Richtlinie zwar noch mit den Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und Entwicklung abstimmen. Doch die Kohle ist der Kleverin seit langem ein Dorn im Auge. Im April hatte sie betont, dass die Energiewirtschaft den entscheidenden Beitrag zur Senkung des nationalen Kohlendioxid-Ausstoßes leisten müsse. Weniger Kohlestrom sei fürs Klima nötig. Nach dem Atomausstieg stieg der Anteil von Stein- und Braunkohle an der deutscher Stromerzeugung auf fast 50 Prozent.