Bei Energiepreisen kühlen Kopf bewahren

Die Energiepreise sind in Europa innerhalb eines Jahres um mehr als 30 Prozent gestiegen. Das belastet zweifelsohne Bürger und Unternehmen – die mit geringen Einkommen und die mit den weitesten Arbeitswegen am meisten. Würde Russland in die Ukraine einmarschieren und der Westen mit massiven Wirtschaftssanktionen reagieren, ist klar, dass das einen hohen Preis auch für uns hätte: Energie würde knapper, die Preise für Gas und Öl schössen weiter in die Höhe. Die Industrie ist in einer neuen Umfrage schon ohne eine solche mögliche Zuspitzung alarmiert. Der Industrieverband BDI erinnert an die Ölpreisschocks der 70er-Jahre, die in die Rezession geführt hatten. Er fordert die Regierung jetzt unmittelbar zum Handeln auf.

Vom Alarmismus der mächtigen Lobby-Verbände und der Opposition sollte sich die Regierung aber jetzt nicht anstecken lassen. Der Staat muss aus sozialen Gründen dort aktiv werden, wo Menschen bedürftig sind. Wer aber nicht bedürftig ist, wird die aktuellen Preisanstiege leider weitgehend aushalten müssen, auch die Industrie. Würde der Staat immer dann versuchen, die momentanen Preise zu drücken, wenn sie aufgrund von Knappheiten stark steigen, käme er schnell an seine Grenzen, und das Knappheitsproblem wäre nicht gelöst.

Zu hören ist, dass die Ampel längst ein Entlastungspaket für Bürger und Betriebe vorbereitet. Keine weltpolitische Lage sollte die Regierung dabei aber vom klimapolitischen Kurs abbringen. Mit anderen Worten: Bei jedem Schritt, den die Regierung plant, muss der ökologische Lenkungseffekt mitbedacht werden. Wird der CO2-Ausstoß dadurch eher erhöht oder gesenkt? Die Anhebung der Pendlerpauschale etwa würde die CO2-Bepreisung konterkarieren, die darauf zielt, den Verbrauch von Gas, Öl und Benzin zu verteuern. BERICHT INDUSTRIE SCHLÄGT ALARM, WIRTSCHAFT