Li und Merkel wollen Handelskrieg vermeiden

Doch China bleibt im Streit um den Status als Marktwirtschaft hart und fordert mehr Einsatz von Merkel bei der EU.

CHINA Premier Li Keqiang hielt sich alle Optionen offen. Er widersprach nicht, als ihm die Frage gestellt wurde, ob es wegen Chinas Problemen, von der EU als Marktwirtschaft anerkannt zu werden, zum Handelskrieg kommen könnte. „Wir wünschen und wollen keinen Handelskrieg, schon gar nicht in einem Moment, wo die Weltkonjunktur schwächelt.“Beide Seiten hätten aber „genug Weisheit, das Problem beizulegen“. Der Premier sprach auf der Abschluss-Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel. Beide hatten die vierten Chinesisch-Deutschen Regierungskonsultationen seit 2011 geleitet. Der Premier lobte das Treffen, an dem 30 Minister und Staatssekretäre sowie Dutzende Konzernchefs teilnahmen, als „Supermotor zur Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen“.

Vor allem aber ging es Li um die Frage, ob Europa die Volksrepublik zur Marktwirtschaft erklärt. Dann hätte die EU keine Handhabe mehr, Strafzölle etwa gegen Stahlexporte Chinas zu erheben. Jüngst trieb die Angst vor den Stahl-Billigimporten aus China Tausende Stahlarbeiter aus dem Ruhrgebiet, Italien und Frankreich auf die Brüsseler Straßen. Doch Peking besteht auf Abschaffung des Paragrafen 15, der die Antidumpingmaßnahmen für Staaten regelt, die keine Marktwirtschaften sind. Bisher gehörte China dazu. Die Streichung von Paragraf 15 war Peking 2001 beim Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) nach dem Ablauf einer Übergangsfrist von 15 Jahren versprochen worden.

Merkel, die sich bis Jahresende einen Kompromiss erhofft, um einen Handelskrieg abzuwenden, reagierte defensiv. Sie könne sich an die WTO-Zusage erinnern und stelle sie „nicht in Frage“. Sie werde mit EUKommissionspräsident Jean Claude Juncker sprechen. Noch im Sommer werde es eine Fachkonferenz der EU mit China dazu geben. Vier Mal wiederholte Li, dass die EU ihre Versprechungen erfüllen müsse. China erwarte von der deutschen Seite, dass sie eine positive Rolle spiele. Doch alle Beteiligten wissen, dass sich für die EU mit der Abschaffung des Paragrafen 15 der Nachweis von Dumping gegenüber Chinas Unternehmen enorm kompliziert.

Die Delegationen schlossen viele Wirtschaftsverträge im Umfang von insgesamt 2,7 Milliarden Euro. Dabei geht es um die Airbus-Endmontage für 100 Helikopter und die Erweiterung der Pekinger Motorenwerke von Daimler. Siemens und der Bahnkonzern CRRC vereinbarten, bei Drittmärkten für Hochgeschwindigkeitszüge zusammenzuarbeiten.