FDP Niederrhein will den Weg nach Belgien wagen
NIEDERRHEIN (RP) Zu ihrer Klausurtagung haben sich die niederrheinischen Liberalen im Brauhaus der Mühle in Kalkar getroffen. Neben der Schwerpunktsetzung diskutierten die Freien Demokraten auch Ansätze, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu intensivieren. Der Bezirksvorsitzende Dietmar Brockes (MdL) zeigte sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden: „Wir haben wichtige Impulse für unsere kommunal- und landespolitische Arbeit gesetzt.“
„In allen Städten und Gemeinden am Niederrhein sind die Einbruchszahlen gestiegen. Der Trend, dass die Zahl der kleinen Waffenscheine zunimmt und vielerorts Pfefferspray ausverkauft ist, liefert Grund zur Sorge. Eine Atmosphäre, in der sich die Bürger glauben, bewaffnen zu müssen, um sich sicherer zu fühlen, bietet einen Nährboden für Misstrauen und Vorurteile“, erklärt Brockes. „Wir werden also dafür kämpfen, dass die Polizei eine angemessene Stärkung erfährt.“
Weitere Schwerpunkte wollen die Freien Demokraten in der Bildungsund Infrastrukturpolitik setzen. Zwei Jahre nach Einführung des Rechtsanspruchs auf Inklusion bestätigt die aktuelle Umfrage des VBE die schlechte Umsetzung durch Rot-Grün. „An vielen Schulen fehlen Sonderpädagogen und die Inklusion muss vor Ort improvisiert werden“, ergänzt Ralf Klapdor, Vorsitzender des gastgebenden Kreisverbandes Kleve. Die Liberalen wollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausbauen und auch den Weg über die Grenze nach Belgien wagen. Dietmar Brockes freute sich daher, Jacques-Michel Bloi und Arie Kerkmann von der VVD in Kalkar begrüßen zu dürfen.