Inflation im Visier der Opposition
Union und Linke fordern Maßnahmen gegen die nach wie vor hohe Teuerungsrate.
BERLIN Angesichts der nach wie vor hohen Verbraucherpreise fordern Opposition und Wirtschaftsverbände eine schnelle und nachhaltige Reaktion der Regierung. Das Statistische Bundesamt hatte am Montag mitgeteilt, dass die Verbraucherpreise in Deutschland im Januar um voraussichtlich 4,9 Prozent gestiegen sind. Im Dezember hatte die Teuerungsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 5,3 Prozent gelegen und damit den höchsten Stand seit Juni 1992 erreicht. Eine höhere Inflation schwächt die Kaufkraft von Verbrauchern, weil sie sich für einen Euro dann weniger kaufen können als zuvor. Grund für die Teuerung sind erneut vor allem die gestiegenen Energiepreise.
Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, warf der Bundesregierung Untätigkeit vor: „Die Bundesregierung muss ihre weitgehende Ignoranz beenden und einen Schutzschirm gegen die Inflation spannen“, sagte Bartsch unserer
Redaktion. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien dürften von der AmpelRegierung „nicht länger im Stich gelassen werden“, sondern brauchten „sofortige und spürbare Entlastungen“, forderte er. Zur Senkung der Strompreise forderte der Linke-Politiker unter anderem eine umgehende Abschaffung der EEG-Umlage.
Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Helge Braun (CDU), warnte vor den Folgen für die Bürger. „Die Preissteigerungen sind für Sparer und Verbraucher sehr belastend. Wir müssen unbedingt verhindern, dass es zu einer sich beschleunigenden Lohn-Preis-Spirale kommt“, so Braun zu unserer Redaktion. Die Ampel müsse deshalb „schnell zu einer seriösen Haushaltspolitik zurückkehren, statt schuldenfinanziert die Nachfrage in überhitzten Bereichen der Wirtschaft weiter zu befeuern“. Besonders bei ihren Klimaschutzprogrammen müsse die Regierung mehr darauf achten, dass sie auf der Angebotsseite wirkten. „Die schnelle Abschaffung der EEG-Umlage wäre ein dringender kleiner Schritt, langfristig muss die Wasserstoffstrategie Fahrt aufnehmen“, betonte Braun.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Michael Grosse-Brömer (CDU), betonte, dass allein die Abschaffung der EEG-Umlage nicht ausreichen werde, „um die offenbar stetig steigenden Lebenshaltungskosten zu begrenzen“. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse eingreifen und mehr tun, um insbesondere dem Anstieg der Energiepreise in Deutschland Einhalt zu gebieten. Ralf Stoffels, Präsident der Industrieund Handelskammer NRW, erklärte, dieser sei für die Industrie „besonders kritisch, weil die Kosten oft nicht auf die Kunden umgelegt werden können“. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Peter Adrian, forderte obendrein klare Signale von der Europäischen Zentralbank und „ein wohldosiertes Zinssignal“. Denn ein schwacher Euro mache „Energieimporte noch teurer“, sagte Adrian unserer Redaktion.