Weiter Warten die auf ungeliebte Tochter
Beschlüsse zu ihr gibt es viele, doch die geplante Stadtentwicklungsgesellschaft für Haan ist bis heute noch immer nicht gestartet.
HAAN Beschlossen wurde sie bereits vor zwei Jahren, doch bis heute hat sie es noch immer nicht an den Start geschafft. Die Haaner Stadtentwicklungsgesellschaft SEG ist bisher nicht viel mehr als eine Absichtserklärung: Einen Eintrag ins Handelsregister suchen Interessierte vergeblich – und einer der beiden vorgesehenen Geschäftsführer ist schon weg, bevor er seine Tätigkeit überhaupt aufnehmen kann.
„Die Antwort aus dem Haaner Rathaus auf eine Anfrage unserer Redaktion zum Stand der Dinge fällt denkbar knapp aus: „Die Stadtentwicklungsgesellschaft ist noch nicht gegründet“, heißt es da. Alles weitere bedürfe „der politischen Beratung und Beschlussfassung“.
Die Stadt-Tochter war von Anfang an unbeliebt: Als der Haaner Rat im Oktober 2019 über den Gesellschaftsvertrag beschloss, lagen bereits zwei Jahre intensiver und kontroverser Diskussionen hinter den Stadtverordneten. Im Spätsommer 2017 hatten CDU- und SPD-Fraktion einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht, vor allem mit der Absicht, Flächen für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Doch schon damals gab es Zweifel, ob es in Haan dafür tatsächlich eine Stadtentwicklungsgesellschaft brauche: Die GAL argwöhnte, dass die Gesellschaft versuchen werde, Flächen im Außenbereich zu sichern und zu erschließen. Dabei solle über die Verwendung von Bauland doch erst befunden werden, wenn es einen Bedarf gebe.
Die FDP merkte an, über eine Stadtentwicklungsgesellschaft würden Dinge komplizierter und Entscheidungen weniger transparent.
Und die WLH verwies auf Haans erfolgreiche Teilnahme am Landesprojekt „Nachhaltiges kommunales Flächenmanagement“. Dabei seien tolle Grundlagen und Strategien erarbeitet worden, wie man die begrenzten Flächenressourcen der Stadt stärker zielgerichtet einsetzen und die positive Stadt- und Wirtschaftsentwicklung vom Freiflächenverbrauch
entkoppeln könne. Außerdem war der Wählergemeinschaft die Konzeption für die beiden Geschäftsführerposten ein Dorn im Auge – denn zwei Verwaltungsmitarbeiter sollten die Aufgabe „innerhalb eines 450-Euro-Jobs erledigen“, bemängelte sie. Das bedeute also gewissermaßen „Stadtentwicklung nebenbei“.
Einer der beiden vorgesehenen Geschäftsführer ist denn auch schon wieder Geschichte. Der Technische Dezernent Engin Alparslan, der die Gesellschaft gemeinsam mit dem Betriebshofleiter David Sbrzesny
hätte führen sollen, verlässt die Stadtverwaltung im August und wird neuer Geschäftsführer beim Bergisch-Rheinischen Wasserverband (BRW).
Ob und wie es weitergeht, bleibt abzuwarten. Kritiker werfen der Stadt und der Mehrheit der Befürworter das Konstrukts vor, das Hin und Her um die Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft habe die Planung für das Gruitener Bürgerhaus-Areals um mindestens zwei Jahre verlängert. Es hätte einer der ersten Einsätze für die neue Gesellschaft werden sollen.