Stadtrat ringt um Corona-Hilfe
500.000 Euro stehen für kleine Betriebe bereit, die durch den Corona-Lockdown leiden. 2750 Euro können einmalig beantragt werden. Das reicht für rund 180 Betriebe. Weitere Hilfen für Kultur, Soziales und Vereine geplant.
HILDEN Das Corona-Hilfsprogramm ist das Ergebnis des Runden Corona-Tisches – jener Bürgerantrag, dem der unabhängige Bürgermeister-Kandidat Claus Pommer mit Unterstützung von CDU, FDP, Grünen und Bürgeraktion in den Wahlkampf gezogen war. Das Ergebnis ist bekannt: ein haushoher Wahlsieg für Pommer.
Jetzt liefern der neue Bürgermeister und die hinter ihm stehende Ratsmehrheit. Mit maximal 500.000 Euro will die Stadt kleine Hildener Betriebe unterstützen, die unter dem Corona-Lockdown wirtschaftlich leiden. Pro Betrieb können einmalig 2750 Euro beantragt werden. Das reicht für 180 Klein-Unternehmen und ist nicht als Wirtschaftshilfe, sondern als soziale Unterstützung gedacht. Die Hilfe ist an eine ganze Reihe von Bedingungen geknüpft: etwa die Zahl der Mitarbeiter (maximal zehn), Gewinn 2020, Mitarbeiter müssen in Hilden angestellt sein und so weiter. Alle Details stehen auf der Homepage der Stadt Hilden. Bewilligt werden sollen die
Anträge nach Eingang bis 31. März 2021. „Der Antrag soll so einfach sei, dass Betriebe ihn ohne Hilfe (Steuerberater) stellen können“, betont Bürgermeister Claus Pommer.
Obwohl sich die Mehrheit von CDU, FDP, Grünen und Bürgeraktion bereits im Vorfeld einig war, wurde in der Sondersitzung mehr als zwei Stunden über das Corona-Hilfsprogramm diskutiert. Die SPD beantragte, die Fördersumme zu teilen: 250.000 Euro für die Wirtschaft und die ändere Hälfte für Kultur, Soziales und Vereine vorzusehen. Weil die auch Hilfe bräuchten, argumentierte Dominik Stöter. „Das Hilfspaket ist für die Stadt zu groß, für die Betroffenen zu klein“, so der grundsätzliche Vorbehalt der Sozialdemokraten. Ihr Antrag fand keine Mehrheit. Die Linke wollte das Hilfsprogramm gleich auf eine Million aufstocken – mit Mehrheit abgelehnt. „Das Geld wird sinnlos verpuffen“, glaubt Ralf Bommermann (AfD): „Der städtische Haushalt ist mit einem Defizit von 8,6 Millionen Euro am Ende. 500.000 Euro Corona-Hilfen retten keine einzigen Arbeitsplatz.“
Das Hilfsprogramm sei ein Kompromiss, betonte Ludger Reffgen (BA): „Er kann nicht alle Wünsche erfüllen.“Mit 500.000 Euro könne die Politik nur auf „Notfälle“reagieren. Mehr gebe der städtische Haushalt nicht her.
Die städtische Hilfe komme spät, räumte Rudolf Joseph (FDP) ein – „hoffentlich nicht zu spät“. Die Gewerbesteuer sei die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. In einer Solidargemeinschaft könne man nicht immer nur nehmen, sondern müsse auch geben. CDU und Grüne betonten, dass jetzt auch Corona-Leidtragenden aus Kultur, Vereinen und dem Sozialbereich schnell geholfen werden müsse. Das klang nach einem zweiten Corona-Hilfsprogramm. Bürgermeister Claus Pommer unterbrach die Sondersitzung des Stadtrates für rund 30 Minuten und beriet sich mit den Fraktionen. Weil trotz Vorarbeit der Verwaltung im Vorfeld offenbar noch Wichtiges zu regeln war. „Es ging darum, eine rechtssichere Lösung zu finden“, erläuterte Pommer: „Vor allem für die Ablehnung von Anträgen.“