NRW-SPD macht Wohnungsnot zu zentralem Wahlkampfthema

Bei der Kommunalwahl will die Partei frühere sozialdemokratische Hochburgen wie Oberhausen, Essen und Köln zurückgewinnen.

DÜSSELDORF Die nordrhein-westfälische SPD hat ihr Programm für die Kommunalwahl am 13. September festgezurrt. „Jede Wahl ist vor Ort ein Unikat und wird lokal entschieden“, sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann unserer Redaktion. Gleichwohl gebe es für wichtige Themen wie Wohnungsnot, Bildung, Altschulden der Kommunen oder innere Sicherheit ein Rahmenkonzept

auf Landesebene. „Partei und Fraktion haben sich dazu am Wochenende mit der SPD-Landesgruppe im Bundestag abgestimmt“, sagte Hartmann. Er werde mit SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty im Tandem auftreten.

Die Kommunalwahl wird parteiintern als wichtiger Stimmungstest auch für andere Wahlen gesehen. In NRW stellt die SPD zurzeit in 14 von 23 Großstädten den Oberbürgermeister, darunter Duisburg,

Düsseldorf und Dortmund. Ziel für die Kommunalwahl ist es, zusätzlich insbesondere in den früheren sozialdemokratischen Hochburgen Oberhausen, Essen und Köln die Rathäuser zurückzugewinnen.

Kutschaty fasst die zentralen Punkte des Programms für die Kommunalwahl so zusammen: „Wir benötigen mindestens 1000 Talentschulen. Das ist ein Thema für die Kommunalwahl, ebenso wie die Finanzausstattung der Kommunen,

die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die ungerechte und ungleiche Finanzierung von Kita und Schule.“NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte angekündigt, 60 Talentschulen in sozial benachteiligten Vierteln nordrhein-westfälischer Städte zu eröffnen.

Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, kritisierte den NRW-Ministerpräsidenten:

„Beim Thema kommunale Altschulden sollte Armin Laschet jetzt endlich mehr Verantwortung übernehmen. Viele Kommunen können nur dann mehr investieren, wenn sie wieder mehr Luft zum Atmen haben.“Gerade jetzt sei es richtig, dass die SPD in Bund und Land auf eine Stärkung und Verstetigung der Investitionsausgaben in Deutschland dränge. Die Union dürfe eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereits zum 1. Juli 2020 nicht länger aufhalten. Post äußerte sich aber auch zu den Zuständen auf beiden Seiten der türkisch-griechischen Grenze, wo derzeit erneut Hunderte Flüchtlinge ankommen. „Wir wollen zumindest mit einigen EU-Ländern vorangehen und begrüßen die Initiative der sieben SPD-Ministerpräsidenten für einen ‚Pakt der Menschlichkeit‘. Diese Initiative und die Position der SPD-Bundestagsfraktion sind eine gute Grundlage für den Koalitionsausschuss.“