Erleichterung über Ja der SPD
Die große Koalition kann kommen: Unerwartet deutlich stimmen die SPD-Mitglieder für das Bündnis mit der Union. Die Opposition hält die neue Regierung schon jetzt für schwach, Europa aber atmet auf.
Weidel bezeichnete die SPD als „neuen Kanzlerwahlverein“. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch beklagte, Union und SPD ließen die brennenden sozialen Fragen unbeantwortet. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: „Mit dieser großen Koalition wird es keinen Aufbruch geben.“Es werde keinen konsequenten Klimaschutz und keinen raschen Kohleausstieg geben. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt forderte, als Erstes müssten Familien gestärkt, die Zuwanderung müsse dauerhaft begrenzt werden.
Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, sagte, bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags müssten Regierung und Parlament nun Zukunftsinvestitionen voranstellen, Impulse für Innovationen setzen und dabei neue Belastungen für Bürger und Unternehmen vermeiden. Der CDU-Wirtschaftsrat beklagte, es seien keine wichtigen Steuerreformen vorgesehen, was angesichts der steuerpolitischen Entwicklung in den USA und anderen Industriestaaten ein Fehler sei. Der Wirtschaftsstandort Deutschland verliere weiter an Attraktivität.