Gebühren-Skandal ist vorerst abgehakt
Bürgermeisterin Bettina Warnecke schlägt die Entlastung ihres Vorgängers vom Bovert für 2013 und 2014 vor.
HAAN „Die Ratsmitglieder entlasten gemäß Paragraf 96 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW den Bürgermeister für die Haushaltsjahre 2013 und 2014“: Das schlägt Bürgermeisterin Bettina Warnecke vor – und die Politik wird dem wohl am 21. Februar im Rat folgen. Gestern Abend hat der Hauptausschuss dem Vorschlag bereits zugestimmt.
Das ist das unspektakuläre Ende des Skandals um die Krankentransportgebühren, der Warnecke bei ihrem Amtsantritt im Herbst 2015 vor die Füße fiel. Wohl seit 1990 hatte es die Stadt Haan wegen einer Mischung aus Personalmangel, Überforderung, Schlamperei und fehlender Dienstaufsicht versäumt, die Krankentransportgebühren anzupassen. Die Feuerwehr hatte immer mehr zu tun. Aber keinem fiel auf, warum. Die Krankentransporter aus Haan wurden angefordert, weil sie so unschlagbar billig waren.
Das Rechnungsprüfungsamt des Kreises stellte fest, dass kein „Schaden“, sondern nur ein „Defizit“von 2,2 Millionen Euro von 1991 bis 2014 entstanden sei. „Das Rechnungsprüfungsamt geht davon aus, dass wir hoffen können, das Defizit in den nächsten Jahren zu decken“, sagt Bürgermeisterin Bettina Warnecke. Die Gebühren seien erhöht und zurückgefordert worden. Nach dem Kommunalabgabengesetz müssen Gebühren kostendeckend sein und Mehr- oder Mindereinnahmen innerhalb der nächsten vier Jahre ausgeglichen werden. Die Ver- bände der Krankenkassen sind mit der Gebührenkalkulation 2017 einverstanden und haben auch der Betriebskostenabrechnung 2013 und 2014 zugestimmt. Das Rechnungsprüfungsamt des Kreises hat alles überprüft und alle festgestellten Mängel und Fehler behoben. 2013 nahm Haan bei den Krankentransporten 151.000 Euro mehr ein als ausgegeben wurde. 2014 wurde ein Defizit von 143.000 Euro eingefahren. Die Mehreinnahmen werden bei der Kalkulation der Gebühren 2017 vollständig berücksichtigt, die Mindereinnahmen je zur Hälfte 2017 und 2018. Dadurch soll vermieden werden, dass die Gebühren 2017 noch höher als ohnehin schon geplant steigen.
Der Stadtrat hatte Alt-Bürgermeister Knut vom Bovert bislang die Entlastung für die Geschäftsjahre 2013 und 2014 versagt. Damit wollte sich die Politik die Option offen halten, ungeklärte Fragen zu dem Gebührenskandal weiter untersuchen zu lassen. Das ist jetzt wohl vom Tisch. Weil es praktisch kaum prüfbare Unterlagen gab und nicht klar war, wer was bearbeitet oder nicht bearbeitet hatte, konnte das Rechnungsprüfungsamt keinen konkre- ten Schuldigen ausmachen. Klar ist aber: Bürgermeister Knut vom Bovert trägt politisch die Verantwortung und auch dienstrechtlich als Chef der Stadtverwaltung. Deshalb hatte ihm der Stadtrat bislang die Entlastung für 2013 und 2014 verwehrt. Das war eine politische Rüge – nicht mehr und nicht weniger. Weitere Konsequenzen muss vom Bovert nicht fürchten. Denn die genaue Schadenssumme, pardon „Defizit“, ist nicht geklärt. Das Rechnungsprüfungsamt wolle die ganze Sache nur nicht-öffentlich hinter verschlossenen Türen im Rechnungsprüfungsausschuss verhandeln, sagt die Bürgermeisterin.
Dazu muss man Folgendes wissen. Haan hat kein eigenes Rechnungsprüfungsamt und hat sich deshalb des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises bedient. Das Rechnungsprüfungsamt untersteht nicht wie andere Ämter der Verwaltungsführung, sondern dem Stadtrat. Es wurde geschaffen, um die Stadtverwaltung zu kontrollieren.
In Hilden tagt der Rechnungsprüfungsausschuss öffentlich, auch seine Kontrollberichte – zuletzt über die schlechte Stimmung im Rathaus – sind öffentlich. Unverständlich bleibt, warum der Haaner Stadtrat nicht auf Öffentlichkeit bei der Aufklärung des Gebührenskandals bestanden hat. Schließlich ist er der Auftraggeber des Rechnungsprüfungsamtes. „Wir werden besprechen, was wir davon öffentlich machen können“, hat Warnecke versprochen. „Die Bürger müssen wissen, was aus dem Skandal folgt.“