Triumph für Petry: AfD-Chef Lucke muss Verein auflösen

BERLIN (rtr) Im Machtkampf in der Alternative für Deutschland (AfD) muss der Vorsitzende Bernd Lucke einen Rückschlag einstecken. Der von ihm initiierte Verein „Weckruf 2015“muss nach dem Urteil des Bundesschiedsgerichts der Partei aufgelöst werden, bestätigte Parteisprecher Christian Lüth gestern in Berlin. In seinem Verein wollte Lucke seine Anhänger versammeln und Druck auf seine parteiinternen Gegner um Co-Chefin Frauke Petry ausüben. Das Schiedsgericht der Partei urteilte, in dem „Weckruf“sollten Richtungsentscheidungen vorgenommen werden, die allein einem Bundesparteitag vorbehalten seien.

„Der Weckruf-Parteiverein war der Versuch einer Minderheit, die innerparteiliche Demokratie zu zerstören“, sagte Petry. „Nun gilt es, so viele verführte Weckruf-Mitglieder wie möglich wieder in die Partei zu integrieren.“Lucke erklärte dagegen: „Ich bin über den Beschluss, der ohne Anhörung der Gegenseite erfolgt ist, erstaunt.“Der Bundesvorstand werde das Urteil beraten, kündigte er an. Der Vorstand muss die Auflösung des „Weckrufs“umsetzen. Die Europa-Parlaments-Abgeordnete Beatrix von Storch warf Lucke vor, die Spaltung der AfD zu betreiben und forderte erneut seinen Rücktritt.

Beim Parteitag in knapp zwei Wochen in Essen wird eine Kampfabstimmung zwischen Lucke und Petry um den Parteivorsitz erwartet. Petry steht für den nationalkonservativen, Lucke für den wirtschaftsliberalen Flügel der AfD. Lucke wirft seinen Gegnern vor, die AfD ins rechte Spektrum rücken zu wollen. Petry hält ihrem Konkurrenten im Kern eine thematische Verengung auf die Ablehnung der Euro-Rettungspolitik vor.

Zudem muss Lucke um die von ihm durchgesetzte Parteireform kämpfen. Laut Beschluss des Bundesschiedsgerichts ist die Abstimmung über die Reform nichtig, die im Kern die Parteispitze von drei gleichberechtigten Vorsitzenden auf nur einen verkleinern soll. Darüber muss in Essen nun erneut abgestimmt werden.

„Ich bin über den Beschluss, der ohne Anhörung der Gegenseite

erfolgt ist, erstaunt“

Bernd Lucke

AfD-Chef