Die richtige Seite im Konflikt mit China

Der Konflikt zwischen den USA und China eskaliert zusehends, und neutral bleiben ist diesmal nicht drin. Gerade wir Europäer werden uns nicht heraushalten können. Washington wie Peking werden uns immer drängender ein Bekenntnis abverlangen, auf welcher Seite wir stehen. Und da darf es – trotz allen Frusts über die aktuelle US-Regierung – keinen Zweifel geben.

Es stimmt, US-Präsident Donald Trump drischt auch deswegen so vehement auf China ein, weil er im November eine Wahl gewinnen will. Stärke zeigen gegenüber Peking, das kam bei seinen Anhängern immer schon gut an. Und auch als Ablenkungsmanöver vom Corona-Desaster in den USA mag der Konflikt Trump nützlich erscheinen. Ihn als reines Wahlkampfmanöver abzutun, wäre aber falsch. Denn China liefert hinreichend Gründe für Kritik. Das Land verfolgt eine zusehends rabiate Außenpolitik. In Asien tritt das Riesenreich immer herrischer auf. Die EU-Staaten versucht es dagegen trickreich zu spalten. Sollte es noch Zweifel über die wahre Natur des Regimes gegeben haben, so hat die faktische Gleichschaltung Hongkongs unter Bruch völkerrechtlicher Verträge diese wohl ausgeräumt. Vom empörenden Umgang mit der Minderheit der Uiguren, deren Angehörige zu Zehntausenden in Arbeitslagern verschwinden, ganz zu schweigen.

Wenn es ihm wirklich darum ginge, gegen Chinas wachsenden Totalitarismus vorzugehen, müsste Trump sich eigentlich mit seinen Verbündeten koordinieren, statt ihnen ebenfalls mit Handelskriegen oder dem Abzug von US-Truppen zu drohen. Aber die Borniertheit des amerikanischen Präsidenten darf uns nicht dazu verleiten, ins falsche Lager zu wechseln. Im Gegenteil: Ganz besonders Deutschland muss gegenüber China endlich klare Kante zeigen. Nicht Herrn Trump zuliebe, sondern aus Selbstachtung.

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