Landwirte wollen Verkehr lahmlegen
Eine dreistellige Zahl an Traktoren könnte am Montag mit einer Demonstration für ein Verkehrschaos sorgen. Die Kreisbauernschaft sorgt sich, dass die Proteste von Rechten gekapert werden.
Mit einem großen Straßenprotest wollen dutzende Landwirte am Montagmorgen den Verkehr im Kreis Heinsberg lahmlegen. Wie unsere Redaktion am Donnerstag aus mehreren Quellen erfuhr, soll sich am Montagmorgen ab 6 Uhr eine dreistellige Zahl von Traktoren im Kreisgebiet im Schneckentempo (20 km/h) in Bewegung setzen. Hintergrund ist der Protest gegen die Sparpläne der Bundesregierung, die vor allem die Landwirtschaft hart treffen. Dass die Regierung am Donnerstag zurückruderte und nun offenbar einige Kürzungen zurücknehmen will, ändert nichts an den Plänen der Landwirte, am Montag zu protestieren.
Offiziell ist bei der Polizei noch keine Anmeldung für eine größere Demonstration eingegangen. Dies soll sich allerdings nach Plänen der beteiligten Landwirte bis Freitag noch ändern. Die Polizei teilt auf Anfrage mit, dass bislang für Montag mehrere kleinere Veranstaltungen angemeldet worden seien, bislang aber kein größerer Demonstrationszug.
Die Pläne der Landwirte sehen vor, sich am Montagmorgen aus allen Teilen des Kreises – von Erkelenz bis in den Selfkant – in Bewegung zu setzen. Von Erkelenz aus soll dann am Vormittag eine Demonstration starten. Bereits vorher wollen die Landwirte den Verkehr im Kreisgebiet (ausgenommen sind Autobahnen) aber deutlich verlangsamen und damit ein deutliches Zeichen setzen.
Die Heinsberger Kreisbauernschaft ist in die Vorgänge nicht eingebunden, hat aber Kenntnis von den Vorgängen. „Es handelt sich um eine laute Gruppe, was genau geplant ist, entzieht sich aber meiner Kenntnis“, sagt Bernhard Conzen,
Präsident des Rheinischen Landwirtschaftsverbands und Vorsitzender der Kreisbauernschaft.
Dass sich der Verband heraushält, habe mehrere Gründe, vor allem aber politische: „Wir distanzieren uns klar von einigen dieser Gruppen. Wir haben die Feststellung gemacht, dass sich dort verschiedene Gruppierungen wie Reichsbürger oder die AfD, aber auch Linke oder Freie Wähler einbringen. Da muss man sehr vorsichtig sein, ob man als Landwirt dafür seinen Kopf hinhalten will“, sagt Conzen. Dies habe man auch an die Landwirte kommuniziert: „Unsere Empfehlung war ganz klar, aufzupassen, wen man als Trittbrettfahrer bei einer solchen Aktion mitnimmt und radikal in Szene setzt.“
Conzen sei davon überzeugt, dass ein sehr großer Teil der Bevölkerung in der aktuellen Debatte hinter den Landwirten stehe. Den Verkehr
lahmzulegen könne da kontraproduktiv sein.
Auch die Kreisbauernschaft organisiert allerdings Proteste: Am kommenden Mittwoch soll es in der Nähe der Autobahnauffahrt Erkelenz-Süd ab 17 Uhr ein großes Mahnfeuer geben, bei dem auch eine Resolution verlesen wird. „Wir machen das genau zur Rush Hour“, sagt Conzen. In Düsseldorf soll es am Mittwochmorgen zudem Mahnwachen vor den Geschäftsstellen
der Ampelkoalitionen SPD, Grüne und FDP geben. „Wir wollen klare Signale senden, aber keine erheblichen Verkehrsbehinderungen verursachen“, erklärt Conzen.
In anderen Teilen NRWs wird es am Montag ebenfalls zu groß angelegten Protesten kommen. Die Interessenvertretung der Landwirtinnen und Landwirte in Westfalen-Lippe etwa hatte für Montag zu sogenannten Sternfahrten aufgerufen. „Wir sind sehr dankbar für die breite öffentliche Unterstützung in der Bevölkerung und in den Medien und bitten um Verständnis, wenn es durch die Aktionen am Montag zu Beeinträchtigungen im Straßenverkehr kommt“, sagte WLV-Präsident Hubertus Beringmeier.
Schon im Dezember hatten Bauernproteste für teils erhebliche Kritik gesorgt, weil Landwirte unter anderem mit ihren Treckern Autobahnen blockiert hatten und auch Mist auf einigen Straßen abgeladen hatten. In Baden-Württemberg waren zudem Galgen mit einer Ampel aufgestellt worden – was für breite Empörung gesorgt hatte.
Hintergrund der Proteste sind die deutlichen Teuerungen, die sich durch die Sparpläne der Ampelkoalition für die Landwirtschaft ergeben. Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, bezifferte die Mehrbelastung mit einer Milliarde Euro.