Die SPD stimmt diesmal dem ersten Stadthaushalt für Jüchen zu

JÜCHEN Die „Bombe“platzen ließ die SPD-Fraktion bei der Verabschiedung des Gemeindehaushaltes für das Jahr 2018 – und verweigerte unerwartet ihre Zustimmung. Doch diesmal werden die Sozialdemokraten dem Etat für 2019 ihre Zustimmung erteilen: Das bestätigt SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Witting. Auch CDU, FDP und FWG haben auf Nachfrage ihre Zustimmung angekündigt. Der Rat tagt am Donnerstag, 13. Dezember, ab 18 Uhr, in Haus Katz.

Witting kündigt an: „Die SPD-Fraktion wird sich bei einer Fraktionssitzung zum Haushalt der Stadt Jüchen entscheiden.“Denn der vorgelegte Haushalt weise einen leichten Überschuss aus. „Die finanzielle Belastung für den Steuerzahler in Jüchen wird also voraussichtlich nicht zunehmen“, sagt Witting. Ein wichtiges Projekt sei der Bürgerbus, der nun auf Antrag der SPD im Haushalt der Stadt Jüchen eingeplant sei. Aber es sei zu kritisieren, dass der Marktplatz in Jüchen und seine Umgebung planerisch nicht angegangen werden sollen.

„Die CDU möchte hier lediglich Verschönerungsmaßnahmen durchführen. Die SPD fordert aber bereits seit längerem die Entwicklung eines Stadtentwicklungskonzeptes, um dann Fördermittel aus der Städtebauförderung beantragen zu können“, betont Witting. Voraussetzung für die Förderung aus den Programmen von Bund und Land sei ein unter Beteiligung der Bürger integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept. „Der Marktplatz muss an Attraktivität gewinnen. Mehr Platz für Begegnung und Gastronomie, Verlegung der Busspur, ausreichend Parkraum, Anbindung des Bahnhofs und Einbeziehung der Einkaufsmöglichkeiten an der Kölner Straße sind hier nur einige Stichworte. Die SPD wird hier im kommenden Jahr weitere Überzeugungsarbeit leisten“, kündigt der Fraktionsvorsitzende an.

CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Esser avisiert ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt 2019. Er bzw. die CDU vertritt aber eine andere Auffassung zum Thema Marktplatz in Jüchen als die SPD: „Wir werden nächstes Jahr Gespräche mit den Anwohnern führen, um Verbesserungen für die Anrainer planen zu können“, sagt Esser. Aber die CDU sei strikt gegen die aus ihrer Sicht absolut unnötigen Ausgaben für ein Gutachten, das die SPD fordere. „Mit dem Geld, das für ein Gutachten verschwendet würde, könnten wir Verbesserungen für den Markt finanzieren“, zielt Esser zum Beispiel auf die Bushaltestelle und die auch landläufig als „Scheune“titulierte Überdachung vor dem Markt-Bistro ab.

FWG-Fraktionsvorsitzender Gerolf Hommel kündigt für die nächste Woche an: „Wir werden dem Haushalt zustimmen, weil wir einen positiven Trend erkennen.“Die FWG habe vor zehn Jahren bereits den Antrag zur Stadtwerdung gestellt, um die Gemeindeentwicklung selber und besser planen zu können. Trotz vieler Bedenken, das könnte zu teuer werden, „können wir einen positiven Haushalt beschließen“, sagt er. Die Gebühren blieben schließlich stabil. Hommel gibt aber zu: „Sorgen machen uns aber noch die Schulden. Hier muss für die Zukunft ein Konzept her, wie wir die nachfolgenden Generationen entlasten.“