Bundestag wählt umstrittene Datenschutzbeauftragte

Für die Opposition ist Andrea Voßhoff eine Fehlbesetzung.

BERLIN (may-/qua) Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag die frühere brandenburgische CDU-Abgeordnete Andrea Voßhoff (55) zur neuen Datenschutzbeauftragten gewählt. Die Opposition hält sie für eine Fehlbesetzung, da sie sich für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung eingesetzt hatte.

Der Bundestag setzte auch 22 ständige Ausschüsse ein. Vier davon werden von Grünen und Linken geleitet: Erstmals wird mit Gesine Lötzsch eine Linken-Politikerin Haushaltsausschuss-Vorsitzende. Der Vorsitz dieses wichtigsten Ausschusses gehört traditionell der größten Oppositionsfraktion im Bundestag. Die Linken erhalten zudem den Petitionsausschuss. Für die Grünen wird die frühere NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn den Umweltausschuss leiten. Vorsitzende des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz wird die frühere Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Zwischen Union und SPD hielt das Gerangel um die Ausschussverteilung noch ohne Ergebnis an. Als Folge werden alle Koalitionsabgeordneten erst im Januar erfahren, in welchem Fachbereich sie arbeiten dürfen, wer ihnen dabei vorsitzt und für sie spricht.

Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind inzwischen ausgeknobelt. Aus Nordrhein-Westfalen werden in der Unionsfraktion Sabine Weiss für den Bereich Arbeit und Soziales sowie Ralph Brinkhaus für Haushalt und Finanzen zum Zuge kommen. Bei der SPD wird aus NRW Axel Schäfer für das Themengebiet Europa stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Bärbel Höhn

aus NRW bekommt den Vorsitz im Umweltausschuss