Reeser Haushalt: SPD lehnt Arbeitsgruppe „Sparen“ab
(RP) In Rees machen sich Politik und Verwaltung bereits Gedanken um den Haushalt 2025. Die CDU hat dafür eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe von Ratsmitgliedern angeregt. Die SPD hat dem jetzt eine klare Absage erteilt: „Es ist Aufgabe des Bürgermeisters eine solche Initiative zu ergreifen. Wenn der Bürgermeister als Chef der Stadtverwaltung einlädt, werden wir uns Gesprächen selbstverständlich nicht verschließen. Gleichzeitig ist der Bürgermeister gefordert, selbst mal Vorschläge zum Sparen im kommenden Haushalt 2025 einzubringen“, so SPD-Fraktionschef Peter Friedmann.
Er kritisiert, dass trotz klammer Kasse das eigentlich nicht vorhandene Geld eher großzügig ausgegeben worden sei und meint damit die neu eingerichtete Stabsstelle im Rathaus: „Es wurden und werden Stellen im persönlichen Bereich des Bürgermeisters großzügig geschaffen und immer wieder neue Projekte angestoßen. Das war auch der Grund, warum die SPD den Haushalt 2024 abgelehnt hatte. Ein Bürgermeister ist nicht nur in Schön-Wetter-Zeiten gefragt. Wir erwarten von ihm konstruktive Vorschläge, wo er Einsparpotenziale ab
2025 sieht.“
Ähnlich sieht es Parteigenosse Bodo Wißen, Ratsherr und stellvertretender Vorsitzender des Hauptund Finanzausschusses: „Wir brauchen kein elitäres Grüppchen von Ratsmitgliedern, das im stillen Kämmerlein den Haushalt auf Sparpotenziale hin untersucht. Ich will eine breite transparente Diskussion – gerne auch unter Beteiligung der Öffentlichkeit. Dazu bietet sich der Haupt- und Finanzausschuss an, zumal dort neuerdings auch Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern erlaubt sind. Nötig ist natürlich, dass der Bürgermeister klar darlegt, wo denn seine Vorstellungen beim Sparen liegen. Das kann er nicht allein bei den Ratsmitgliedern abladen.“