Kaum Vorankommen beim Radwegebau
Vom Ruhrschnellweg mit 118 Kilometern Länge sind nur sieben gebaut. Das Land räumt Genehmigungsschwierigkeiten und zu lange Planungsverfahren ein – und setzt zur Beschleunigung nun auf Gesprächskreise und Arbeitsgruppen.
DÜSSELDORF
Essen, das allerdings zu schmal und teils nicht asphaltiert ist und deshalb nur als Provisorium gilt.
Auf den anderen sechs Schnellwegen sieht es noch düsterer aus. Beim RS2 (Westmünsterland) in der Heimat des früheren Verkehrsministers und heutigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) ist derzeit noch völlig offen, wie der Weg überhaupt verlaufen soll. Die ursprünglichen Pläne, den Weg entlang einer ehemaligen Bahntrasse zu führen, konkurrieren mit dem Vorhaben der Bahn, alte Strecken zu reaktivieren.
Der RS3 (Ostwestfalen-Lippe) befindet sich in der Vorplanung. Frühester Baubeginn für den Abschnitt zwischen Löhne und Bad Oeynhausen ist 2025. Auch im Raum Aachen (RS4 – Euregioschnellweg) ist man noch mit den Vorplanungen beschäftigt. Hier erfolgt der erste Spatenstich sogar erst im Jahr 2027. Im kommenden Jahr geht es dagegen wohl schon in der Nachbarschaft der Landeshauptstadt los: Der RS5 (Neuss-Düsseldorf-Langenfeld) erhält dank der herannahenden Landesgartenschau 2026 sein erstes Teilstück in Neuss. Weil sich die Düsseldorfer und Langenfelder Lokalpolitik allerdings noch nicht auf eine Streckenführung einigen konnten, macht das Ministerium zu dessen weiterem Verlauf keine Angaben.
Der RS6 soll perspektivisch einmal Köln und Frechen verbinden. Bislang ist das Projekt auch hier nicht über die Vorplanungen hinausgekommen. Frühester Baubeginn wäre 2026. Zeitlich völlig offen auch die Situation beim RS7 für das mittlere Ruhrgebiet, auf dem Stadtgebiet von Gladbeck, Bottrop und Essen. Zu einer Zeitschiene könnten keine konkreten Aussagen getroffen werden.
Entsprechend kommentierte Dudas, der Bericht kündige ein Scheitern der Landesregierung an den eigenen Ansprüchen an. „Zu langsam bei Planung und Bau der Radschnellwege, zu wenig Geld, unklare Kosten, fehlende Trassenabstimmung in den Kommunen und zu wenig Personal sind die Kernprobleme, für die nicht ansatzweise Lösungen aufgezeigt werden.“Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, sprach von einer fortgesetzten BremsklotzMentalität der Landesregierung.
Projekte Zusätzlich zu den sieben landeseigenen Radschnellwegen hat die Stadt Monheim mit Landesförderung einen eigenen auf den Weg gebracht.
Anforderungen Breiten von zwei bis drei Metern pro Fahrtrichtung, direkte Linienführung, Trennung zwischen Fuß- und Radverkehr, überwiegende Vorfahrt an Kreuzungen und hohe Qualität beim Belag.
„Von einem grünen Verkehrsminister würde man erwarten, dass er den Ausbau des Radwegenetzes maßgeblich beschleunigt. Aber beim Radwegebau wird nur geruht, gebremst und verzögert. Das Ziel von Schwarz-Grün, 1000 Kilometer neuer Radwege bis 2027 zu bauen, ist schon jetzt nicht mehr erreichbar.“
Krischer dämpft mit seinem Bericht Erwartungen an schnelles Tempo, indem er vorsorglich darauf hinweist, dass „auf notwendige, zeitintensive Genehmigungsverfahren“wie Planfeststellungsverfahren, aber auch Genehmigungen bei Kommunen, Kreisen oder der Bahn in der Regel „kein Einfluss im Sinne einer Beschleunigung genommen werden“könne. Die bei den regionalen Niederlassungen des Landesbetriebs Straßen NRW geplanten „Arbeitsgruppen Radverkehr“haben demnach die Arbeit noch nicht aufgenommen. Die organisatorische Anpassung stehe aber kurz vor dem Abschluss, heißt es im Bericht.
Ein Indiz dafür, dass es alles andere als rund läuft, liefern aber auch bereits tagende Gremien: Die halbjährlichen Gesprächsrunden von Ministerium, Straßen NRW und den Kommunen beschäftigten sich vor allem mit „Hindernissen und potenziellen Verzögerungen im Planungsablauf“. Und auch bei den Netzwerktreffen mit rund 120 Experten aus den Straßenbauverwaltungen, Umweltfachbehörden und den Interessenverbänden ginge es vor allem um eins: Planungshemmnisse.