Merz sollte sich um die CSU sorgen

Ob die Reise von Friedrich Merz in die Ukraine den CDU-Wahlkämpfern in Schleswig-Holstein und insbesondere in Nordrhein-Westfalen helfen wird, sei einmal dahingestellt. Nach innen dürfte jetzt aber vielen in der Union klarer geworden sein, dass der Sauerländer sich nicht nur als Übergangvorsitzender sieht.

Er will mehr. In der großen Krise durch den Ukraine-Krieg hat Merz sozusagen schon ein Stück weit den Ersatzkanzler gegeben. Nicht nur, aber sicherlich auch deshalb ist bei Amtsinhaber Scholz ein persönlicher Kurswechsel zu registrieren; er ist lauter und klarer geworden. Zwischen Merz und Scholz beginnt der politische Wettstreit jetzt erst richtig.

Es läuft ganz gut für Merz, obwohl er sich im Bundestag mit einem taktischen Manöver dann doch verzockt hat – gemeint ist seine Ankündigung, dass es bei der Grundgesetzänderung über das Sondervermögen für die Bundeswehr nur so viele Stimmen aus der Union geben wird, wie der Ampelkoalition Abgeordnete bis zur nötigen Mehrheit fehlen. Selbst Parteifreunde wissen nicht, wie das praktisch umgesetzt werden soll. Das ist zudem reichlich unparlamentarisch. Von diesem Ansinnen wird der Unionsfraktionschef noch lassen müssen.

Zudem sollte sich der CDU-Chef Sorgen machen um den Zustand seiner Schwesterpartei. Dass der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sich seit Wochen auch wegen interner Kritik zurückhält, kann Merz nur recht sein – ein „Söder reloaded“aus dem Bundestagswahlkampf würde der Union insgesamt nur schaden. Aber die bayerische Schwester schwächelt enorm, der Rücktritt ihres Generalsekretärs ist einer von vielen Belegen dafür. Im Bund kann die CDU am Ende aber nur dann erfolgreich sein, wenn auch die CSU einigermaßen in Form ist. Davon sind die Bayern aber noch weit entfernt.