EU erhöht Druck auf Moskau

Brüssel bereitet neue Sanktionen vor, Deutschland prüft weitere Waffenlieferungen.

KIEW/BRÜSSEL (dpa) Wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs in der Ukraine erhöht die Europäische Union nochmals den wirtschaftlichen Druck auf Moskau: EUKommissionschefin Ursula von der Leyen warb am Mittwoch für ein Öl-Embargo gegen Russland, das mit Exporten des Rohstoffs Milliarden einstreicht. Das Embargo soll in sechs Monaten wirksam werden. Nun folgen Verhandlungen der 27 EU-Staaten. Dabei geht es auch um Ausnahmen für Länder wie Ungarn und die Slowakei, die sehr von russischem Öl abhängen. Deutschland hält einen Importstopp mit Übergangsfrist inzwischen für verkraftbar.

Im Kriegsgebiet gingen die Kampfhandlungen weiter. Sowohl die Ukraine als auch Russland meldeten schweren Raketenbeschuss auf Bahnhöfe, Haltestellen und Umspannwerke. Es handle sich um Strecken, auf denen Transporte von Waffen und Munition aus den USA und europäischen Ländern für ukrainische Truppen im Donbass liefen, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Es meldete zudem Artilleriebeschuss auf rund 500 Ziele an der Front in der Ostukraine. Verteidigungsminister Sergej Schoigu sprach auch von Gebietsgewinnen in den ostukrainischen Separatistengebieten Luhansk und Donezk, nannte aber keine Details. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtete von Raketen auf die Städte Lwiw, Winnyzja und Odessa, das Kiewer Gebiet und das Umland von Dnipro. Auch um das von russischen Truppen belagerte Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol wurde wieder heftig gekämpft.

Unterdessen verteidigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einer Kabinettsklausur in Meseberg die Linie der Regierung bei Waffenlieferungen. Es seien Rüstungsgüter aus Beständen der Bundeswehr geliefert worden, und es werde geschaut, was noch gehe. Laut Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wird auch die Lieferung von schweren Artilleriegeschützen geprüft. Dabei geht es wohl um sieben von etwa 40 einsatzbereiten deutschen Panzerhaubitzen 2000.