Protest gegen auslaufende Pflege-Finanzierungen
(kost) Ende Juni lief die Finanzierung der Sonderleistungen im Rahmen des Infektionsschutzes aus. Fünf Malteser-Pflegeeinrichtungen in Duisburg starteten deshalb kürzlich gegen die vom Bundestag beschlossenen Änderungen zum Infektionsschutz eine Protestaktion. So wurden als Zeichen der Überbelastung Gäste nur noch in den Außenbereichen der jeweiligen Einrichtungen empfangen. Grund dieser Aktion sei laut den Maltesern das Auslaufen des sogenannten Pflegerettungsschirmes gewesen. „Das ist platt gesagt – ein Witz“, sagt Regionalgeschäftsführer Marc Strobel.
Die Einrichtungen müssten nun weiterhin zeitintensive Maßnahmen zum Infektionsschutz, wie Einlasskontrollen, Zertifikatskontrollen und Dokumentationen der Vorgänge durchführen und anfertigen, ohne dafür aus ihrer Sicht ausreichende Mittel an die Hand zu bekommen. Die betreffende Verordnung aus dem Gesundheitsministerium ist zum 30. Juni ausgelaufen. In Zukunft sei es den Pflegekassen überlassen zu entscheiden, ob die dargelegten Maßnahmen von „wesentlicher“Natur seien, meint Marc Strobel.
Generell sieht das neue Infektionsschutzgesetz einige finanzielle Entlastungsmaßnahmen für die Pflege und generell für den Gesundheitssektor vor. So soll das Meldewesen in Krankenhäusern digitalisiert werden und für den Zeitaufwand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll Geld fließen. Für die angesprochenen Sonderleistungen im Rahmen der Pandemie sollen Pflegeeinrichtungen je nach Anzahl der Betten Boni für Mitarbeitende gezahlt bekommen.
Die Kosten sollen über die Kassen abgerechnet werden. Finanzielle Entschädigung sei zwar wichtig, betont Marc Strobel. Aber vor allem benötige die Pflege mehr Personal. Der aktuelle bürokratische Verwaltungsaufwand sollte nicht auch noch von den unterbesetzten Pflegekräften verlangt werden. Zudem wird eine bundesweite Vereinheitlichung der Regeln für die Zugangsbeschränkungen für Besucher empfohlen, um den anfallenden bürokratischen Aufwand zu verringern.
In einem offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages forderte der für die genannten Duisburger Einrichtungen zuständige Verband katholischer Altenhilfe eine grundsätzliche Verankerung der Refinanzierung der CoronaSchutzmaßnahmen. Strobel unterstrich die Forderungen aus dem offenen Brief und kündigte weitere Protestmaßnahmen der Duisburger Einrichtungen an.