In diesem Winter muss die Regierung liefern

Noch vor dem Herbst wollte die schwarzgrüne Landesregierung mehrere Neuregelungen getroffen haben, die den Ausbau der erneuerbaren Energien in NRW weit vorantreiben sollen. Für mehr Windkraft im Wald und auf anderen Arealen, für die Erneuerung älterer Windräder und für mehr Fotovoltaik auf großen Flächen. Dass daraus offensichtlich nichts geworden ist – geschenkt. Da sind unter anderem die energiepolitischen Auswirkungen von Russlands Krieg in der Ukraine dazwischengekommen. Im Energieministerium kann man sich über einen Mangel an Problemen, die auf der Stelle gelöst werden wollen, gerade sicher nicht beklagen. Ein Aufschub ist zuzubilligen.

Dass es im Ministerium allerdings augenscheinlich nicht mal einen Zeitplan für die nächsten Schritte gibt, ist nicht nachvollziehbar. Eine Taskforce für den Windkraft-Ausbau kommt „zeitnah“, ein Erlass ist „geplant“: Das galt alles schon vor Wochen und Monaten. Mehr als bedenklich ist zudem, dass das Land keine validen Prognosen zu Ausbauzahlen liefern kann. Wie viele Windkraft- oder Solaranlagen gerade im Bau befindlich sind, wie viele in Planung sind oder bereits genehmigt wurden – man weiß es nicht. Fundierte Prognosen sind aber die Grundlage für realistische Zielvorstellungen. Sie geben eine Ahnung davon, was mit welchen Maßnahmen in welchem Zeitraum zu erreichen ist. Da muss die Regierung nacharbeiten.

Und dann muss sie Überzeugendes liefern. Die Zeitschiene dafür ist der kommende Winter. Im Frühjahr wird nicht nur jede zugestandene Verzögerung ausgereizt sein. Dann haben die Menschen auch einen ersten Energiekrisen-Winter hinter sich. Mit dieser Erfahrung im Hinterkopf werden sie bewerten, ob Schwarz-Grün ihnen eine nachvollziehbar durchdachte und ambitionierte energiepolitische Perspektive bieten kann.