Trumps Wahlhelfer stellt sich FBI
Der US-Präsident konnte die Russland-Affäre bisher nicht abschütteln. Die Anklage gegen den Wahlstrategen Paul Manafort ist jetzt auch ein Warnzeichen: Sonderermittler Mueller meint es ernst.
WASHINGTON Noch im Sommer vergangenen Jahres hat Paul Manafort den Wahlkampf des Kandidaten Donald Trump organisiert. Nun ist er der Erste aus dem Kreis der Vertrauten um den US-Präsidenten, gegen den der Sonderermittler Robert Mueller Anklage erhebt.
Die Schrift stand an der Wand, spätestens seit jenem Julitag, als das FBI Manaforts Villa in einem lauschigen Vorort Washingtons durchsuchte und kistenweise Unterlagen mitnahm. Sie waren alles andere als eine Überraschung, die Aufnahmen, die amerikanische Fernsehsender gestern Morgen ausstrahlten. Sie zeigten den 68 Jahre alten Lobbyisten, das Gesicht hinter einer Autoscheibe nur schemenhaft zu erkennen, auf dem Weg zu einem Büro der Bundespolizei. Er kam einer Festnahme zuvor, indem er sich freiwillig stellte. Bei einem ersten Gerichtstermin plädierte Manafort auf „nicht schuldig“. Parallel dazu machte Mueller auf 31 Seiten publik, was er Manafort zur Last legt.
Am schwersten wiegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und das Verheimlichen von Offshore-Konten; dazu der Vorwurf, dass Trumps Ex-Berater im Interesse einer ausländischen Macht handelte, ohne dies offenzulegen. Mit Letzterem ist Wiktor Janukowitsch gemeint, der frühere prorussische Präsident der Ukraine. Dessen Partei zahlte dem Netzwerker Millionenbeträge, ohne dass der es dem Fiskus gemeldet hätte. Das Geld floss auf Konten auf Zypern, weitere Einnahmen parkte Manafort in der Karibik. In der Übersicht über ausländische Bankverbindungen, wie sie amerikanische Steuerzahler Jahr für Jahr abgeben müssen, falls sie über solche verfügen, hat er sie allem Anschein nach unterschlagen, was an sich schon strafbar ist. Zudem versäumte er es, im Ausland erzielte Kapitalerträge zu versteuern.
Paul Manafort, heißt es in der Anklageschrift, habe sein verstecktes Vermögen genutzt, um einen opulenten Lebensstil zu finanzieren. Er kaufte teure Immobilien, und allein in einem Teppichladen in Alexandria soll er binnen zwei Jahren 930.000 Dollar gelassen haben. Insgesamt, so Muellers Fazit, habe er mehr als 18 Millionen Dollar an Geld gewaschen. Neben dem Politikberater muss sich auch Richard Gates, seit Langem seine rechte Hand, vor einem Gericht in der US-Hauptstadt verantworten. Unklar bleibt allerdings, ob auch nur einer der Vorwürfe etwas mit dem Verdacht zu tun hat, dem Mueller, einst ein angesehener Direktor des FBI, nachgehen soll: Im Mai als Sonderermittler eingesetzt, soll er he- rausfinden, ob es während des Wahlkampfs 2016 illegale Absprachen zwischen Trumps Team und der russischen Regierung gab, um dem Kandidaten der Republikaner zum Sieg zu verhelfen. Zudem hat er zu klären, ob Trump die Arbeit der Justiz behinderte, als er den früheren FBI-Chef James Comey entließ.
George Papadopoulos, ein weiterer früherer Wahlkampfberater Trumps, hat in der Russland-Affäre bereits am 5. Oktober eine Falschaussage zugegeben. Das geht aus Gerichtsunterlagen hervor, die am Montag in Washington öffentlich gemacht wurden. Dabei ging es Me- dienberichten zufolge um eine Schmutzkampagne des Trump-Lagers gegen Hillary Clinton, die damalige Gegenkandidatin des heutigen Präsidenten. Das Clinton angeblich belastende Material kam demnach aus Russland. Aus den veröffentlichten Gerichtsunterlagen geht unter anderem hervor, dass ein hochrangiger, namentlich aber nicht genannter Wahlkampfmanager Trumps Papadopoulos zu einem Treffen mit dem russischen Außenministerium in der Sache ermuntert haben soll.
Im Falle Manaforts gibt es allerlei Hinweise, dass er enge Kontakte zu Leuten im Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin geknüpft hatte. Medienberichten zufolge soll er in Diensten des Oligarchen Oleg Deripaska gestanden haben, eines mit Putin befreundeten Milliardärs. Deripaska bestreitet das, und ob es darüber hinaus irgendeine Spur gibt, die zu Trump selber führt, ist momentan völlig offen.
Trump kommentierte auf Twitter die Anklage seines früheren Wahlkampfchefs mit einem Verweis auf Hillary Clinton und ihre Demokratische Partei. Trump schrieb: „Sorry, aber das ist Jahre her, als Paul Manafort noch nicht Teil der Trump-Kampagne war. Doch warum sind nicht die betrügerische Hillary und die Dems im Fokus?“