Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Kritik am vorläufigen Wehretat reißt nicht ab
Bis zur Verabschiedung des Haushalts 2025 sind noch harte Debatten zu erwarten. Viele Abgeordnete sehen Nachholbedarf.
Am kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2025 beschließen, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in schwierigen Gesprächen ausgehandelt hatten. Erst dann wird das vorläufige Zahlenwerk dem Parlament zugeleitet, das sich nach der parlamentarischen Sommerpause mit dem Entwurf befassen wird. Der finale Haushalt für das kommende Jahr soll dann im November oder Dezember beschlossen werden.
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass es bis dahin harte Debatten geben wird. Denn Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen melden Nachbesserungsbedarf an. Besonders am vorläufigen Wehretat gibt es Kritik.
„Statt um schnittige Bilder bei der Bundeswehr hätte der Finanzminister sich besser um ein gutes Lagebild zu den finanziellen Bedarfen im Bereich innere und äußere
Sicherheit bemühen sollen“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, in Anspielung auf Bilder des Finanzministers beim Besuch bei der Flugabwehrraketengruppe 61. Sie kritisierte: „Es wird hoffentlich nicht zu akuten Liquiditätsproblemen kommen, aber die Bundeswehr wird von der Schuldenbremsenideologie der FDP ausgebremst – ein gefährliches Manöver in Zeiten multipler Krisen.“
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), hält den Aufwuchs der Verteidigungsausgaben dagegen für die richtige Prioritätensetzung. „Der Mittelanstieg für die Bundeswehr ermöglicht zusätzliche Investitionen und eine Modernisierung der Truppe“, so Faber
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, bezeichnete den Etatansatz des Verteidigungsministeriums dagegen als „mehr als auskömmlich“. Bartsch sagte: „Boris Pistorius wird seine zusätzlichen Forderungen nicht durchsetzen, und das ist gut so. Vor allem sollte er in der Rhetorik abrüsten und die Aufgaben der Bundeswehr evaluieren, bevor ständig neue Milliardenforderungen gestellt werden.“
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte ursprünglich gefordert, dass sein Etat von rund 52 Milliarden Euro um mehr als sechs Milliarden Euro aufgestockt wird. Der Haushaltsentwurf sieht ein Plus von rund 1,2 Milliarden Euro vor.
Auch der Etat des Auswärtigen Amtes, der in diesem Jahr 6,7 Milliarden Euro umfasst, wird noch Gegenstand von Diskussionen werden. „Wie schon im letzten Jahr spekuliert die Regierung wohl darauf, dass der Bundestag zum Beispiel bei den Mitteln für humanitäre Hilfe und Stabilisierung nachbessert“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, unserer Redaktion. „Für die Regierung gilt dann die faule Ausrede, dass ja das Parlament die Verantwortung für eine höhere Neuverschuldung oder gar Kürzungen in anderen Bereichen trägt.“
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Deborah Düring, betonte, dass es angesichts der Vielzahl an Herausforderungen „einen umfassenden Sicherheitshaushalt“
bräuchte. „In diesen Zeiten bedarf es ein Mehr an Diplomatie und humanitärer Hilfe, genauso wie mehr Investitionen in Konfliktprävention, wie die Finanzierung von internationalem Klimaschutz“, so die Grünen-Politikerin.
Die Union kritisierte auch die Vorhaben der Regierung für mehr Wirtschaftswachstum. „Das sogenannte Wachstumspaket ist der Ausdruck weitgehender wirtschaftspolitischer Ambitions- und Planlosigkeit“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), unserer Redaktion. Zentrale Maßnahmen, die die Wirtschaft tatsächlich in Schwung bringen würden, fehlten im Entwurf des Bundeshaushalts und im Dynamisierungspaket, so der CDU-Politiker. Konkret nannte er etwa die Deckelung der Lohnnebenkosten, ein Belastungsmoratorium, die Arbeitszeitflexibilisierung sowie eine Unternehmenssteuerreform. Das Wachstumspaket, auf das sich die Regierungsspitze parallel zum Haushaltsentwurf geeinigt hatte, umfasst 49 Einzelmaßnahmen.