Tour-Kritiker sehen sich bestätigt

Es ist völlig unklar, wie es nach dem Bescheid der Bezirksregierung weitergeht.

(arl) Die Tour-Kritiker im Stadtrat sehen sich durch den Bescheid der Bezirksregierung bestätigt. „Das ist eine krachende Niederlage für Oberbürgermeister Thomas Geisel“, sagt CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt. Die Aufsichtsbehörde habe klargemacht, dass Geisel das Budgetrecht des Stadtrats nicht beachtet habe, weil er die Mehrkosten des Sportereignisses in Höhe von 2,9 Millionen Euro erst im Nachhinein vorgelegt hat. „Ich hoffe, dass er für künftige Projekte lernt.“

Auch FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus sieht seine Position bestärkt. „Geisel hat einen ernsthaften Verstoß gegen die Gemeindeordnung begangen“, sagt er. Er kritisiert auch die erste Reaktion Geisels, der unserer Redaktion gesagt hatte, er sei mit dem Bescheid nicht unzu- frieden, da die Bezirksregierung ihm zugleich bescheinigt hatte, dass er die Rechnungen wegen der geltenden Verträge mit Firmen trotzdem zahlen kann. „Diese Reaktion ist eine Frechheit“, sagt Neuenhaus.

Auch die Grünen sehen ihre Kritik bestätigt, Fraktionssprecher Norbert Czerwinski appelliert aber, das Thema nun abzuschließen. „Wir müssen schauen, wie wir die Kuh jetzt vom Eis bringen“, sagt er. Es sei nicht sinnvoll, den aktuellen Schwebezustand über Jahre bestehen zu lassen. So sieht es auch SPD-Fraktionschef Markus Raub, der die TourGegner aufruft, sich zu bewegen.

In der Tat ist völlig unklar, wie es nun weitergeht. Kämmerin Dorothée Schneider muss die 2,9 Millionen vorerst als ungenehmigte Mehrausgabe verbuchen. Der ent- sprechende Fachausschuss des Rats hat zugleich das Rechnungsprüfungsamt beauftragt, sich die Vorgänge rund um das Ereignis anzuschauen. Man erhofft sich eine Antwort auf die Frage, wann Geisel von den Mehrkosten so genau wusste, dass er den Rat hätte einbinden müssen. Das hatte die Bezirksregierung nicht überprüft. „Wir müssen aufarbeiten, was passiert ist“, sagt Lutz Pfundner (Linke).

Wenn sich im Rat kein Kompromiss findet, könnte das Thema die Politik noch über Jahre beschäftigen: Das Rechnungsprüfungsamt dürfte auch die ungenehmigte Ausgabe im Jahresabschluss anmahnen. Der Rat könnte in der Folge sogar verweigern, Geisel und die Kämmerin wie üblich zu entlasten – das würde den Streit weiter zuspitzen.