SPD zu Wohnungsbau: Jetzt müssen Taten folgen

(RP) Zur Entwicklung der Sozialwohnungsbestände haben Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort liegt nun vor.

„Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage ist eindeutig. Es fehlt mietpreisgebundener Wohnraum, der Rückgang ist erheblich“, sagt Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPDLandtagsfraktion. Das sieht auch die Meerbuscher Fraktions- und Parteichefin Nicole Niederdell- mann-Siemes so. Die Absicht der schwarz-gelben Landesregierung, die Eigentumsförderung zu stärken gehe an der Realität vorbei, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten. „Erstens erfolgt bereits eine eigene Eigentumsförderung des Landes, wie auch eine Förderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) des Bundes, zweitens besteht in diesem Bereich keine Versorgungsnotlage“, so Niederdellmann-Siemes. „Es werden sogar in manchen Regionen viel zu viele Eigenheime gebaut, wie verschiedene Studien warnen.“

Der Blick auf die soziale Realität, heißt es weiter, zeige unmissver- ständlich: Nordrhein-Westfalen ist ein Mieterland mit circa 4,5 Millionen Mieterhaushalten, in denen rund 10,1 Millionen Menschen leben. Bezahlbares Wohnen und akzeptable Wohnqualität mit lebenswertem Wohnumfeld seien der Garant für vitale, vielfältige Städte und sozialen Frieden.

„Auch in Meerbusch brauchen wir dringend bezahlbaren Wohnraum“, sagt Niederdellmann-Siemes. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept hat ebenfalls die hohe Bedeutung von Mietwohnungsbau bestätigt. Bei uns ist der Bestand von Sozialwohnungen rückläufig. Gab es 2008 noch 1242 geförderte Wohnungen, so sind es 2015 nur noch 736 gewesen.“Es fehlten aber nicht nur Sozialwohnungen, sondern auch sogenannte preisgedämpfte Wohnungen für mittlere Einkommen sowie ansprechende Wohnangebote für Senioren, so die SPD-Chefin. „Wir werden als SPD daher nicht nachlassen, Flächenreserven für den Bau von dringend benötigten Wohnraum voranzubringen. Dem einstimmigen Grundsatzbeschluss für sozialen Wohnungsbau müssen nun weitere Taten folgen, damit wir die Menschen bei ihrer Suche nach bezahlbarem Wohnraum unterstützen können.“